(LK) Die Neuverteilung der aufgelösten gebundenen Rücklage im Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen (der sogenannte Katastrophen¬fonds) steht jetzt fest. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse wird statt den im Kassensanierungspaket festgeschriebenen 2,3 Millionen Euro jetzt rund 6,6 Millionen Euro bekommen, was einen Nettogewinn von 4,3 Millionen Euro für die OÖGKK bedeutet.

"Ein gerechtes Ergebnis für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, mit dem wir aus oberösterreichischer Sicht zufrieden sein können", erklärt dazu Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Im Kassensanierungspaket war festgeschrieben worden, dass die Rücklage im Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkasse – rund 42,5 Millionen Euro – aufgelöst wird. Davon flossen 33 Millionen Euro der Wiener Gebietskrankenkasse zu, der Rest wurde auf die übrigen Gebietskrankenkassen im Verhältnis der von ihnen in den Ausgleichsfonds eingezahlten Beiträge aufgeteilt.

"Das stellte eine einseitige Bevorzugung der defizitären Wiener Krankenkasse dar, die aus Sicht Oberösterreichs gleichheitswidrig war", so Pühringer. Oberösterreich hat daher gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg zur schärfsten Waffe des Föderalismus gegriffen und erfolgreich Verfassungsklage gegen dieses Krankenkassensanierungspaket eingebracht.

"Die jetzt erzielten rund 6,6 Millionen Euro sind ein gutes Ergebnis, das die oberösterreichischen Verhandler nach Hause bringen", betont Pühringer. "Es ist aber auch ein Signal der Gerechtigkeit für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Kostendämpfung unternommen hat, obwohl sie selbst vor einigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gewesen ist. Diese Neuaufteilung ist ein erster Schritt dazu, jene Kassen, die den Mut zu Reformen haben, aus ihrer Zahlmeisterrolle zu befreien", erklärt Pühringer.

(LK) Rund 143.000 km und damit dreieinhalb mal um die Erde sind insgesamt 72 Mitarbeiter/innen bei der Aktion "Oö. Landesdienst fährt Rad" in die Arbeit geradelt. In der Zeit von April bis September 2010 haben die 24 Dreier-Teams ihre Arbeits- und Dienstwege mit dem Rad aufgezeichnet und dabei rund 24,3 Tonnen CO₂ eingespart.

Die täglichen Arbeitswege der Radler-Teams lagen zwischen einem und 82 Kilometer. Darüber hinaus konnten auch die Dienstfahrten, die per Fahrrad erledigt wurden, mit eingerechnet werden. Insgesamt wurde die beachtliche Summe von rund 143.000 Kilometer erradelt. Die drei Bediensteten des Teams "Mühlviertel" brachten es auf insgesamt 9.748 Kilometer und wurden damit zum CO₂-Sieger gekürt.
Bei der Aktion "Oö. Landesdienst fährt Rad" wurde besonders darauf Wert gelegt, dass auch jene Mitarbeiter/innen mitmachen, deren Arbeitswege nur wenige Kilometer betragen. Gerade diese Kurzstrecken sind ideal für das Fahrrad geeignet, was auch die Wegstrecken von im Schnitt täglich fünf Kilometer des Teams "Promenade" zeigen, das an insgesamt 274 Tagen mit dem Fahrrad unterwegs war und damit die Wertung der häufigsten Fahrten gewann.

Unter allen Teilnehmer/innen wurden attraktive Warenpreise verlost, unter anderem ein Radanhänger, Radhelm und -brille, Regenbekleidung und Gutscheine für fair gehandelte Produkte des Weltladens.

Neben sehr guten Radabstellanlagen und einer eigenen Radgarage beim Bahnhof hat der Dienstgeber auch Umkleide- und Duschmöglichkeiten geschaffen.

Bundes-Starkstromwegegesetz aus dem Jahr 1968 weit hinter modernen demokratiepolitischen Standards

(LK) Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober will eine Initiative zur Modernisierung des Starkstromwegegesetzes des Bundes starten, an dem das entsprechende Landesgesetz hängt. Anschober: "In Wirklichkeit bietet dieses Gesetz bei Genehmigungsverfahren von Hoch- und Höchstspannungsleitungen stark verringerte Mitsprachemöglichkeiten von Anrainerinnen und Anrainern, Betroffenen und zur Durchsetzung von Umweltanliegen. Das entspricht längst nicht mehr einem akzeptablen demokratiepolitischen Standard und muss dringendst modernisiert werden."

Für die Behörde gibt es nur dann die Möglichkeit ein Projekt zu untersagen, wenn sie dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Energieversorgung widersprechen. Anschober: "Das ist aber praktisch nie der Fall. In Zukunft soll der Projektbetreiber zu jenen Schritten verpflichtet sein, die bei Genehmigungsverfahren in anderen Bereichen längst Normalität ist."
Dazu zählen: Ein verpflichtender Trassenvergleich, eine klare Parteistellung der Betroffenen mit Nachbarrechten wie bei sonstigen Genehmigungsverfahren, eine verbindliche Bürgeranhörung. Mit dieser Initiative wird Anschober in den nächsten Wochen an den Wirtschaftsminister sowie die Nationalratsklubs herantreten.
Das unabhängige Expertengutachten, das Anschober auf Ersuchen der Bürgerinitiative zum Bau einer 110KV-Stromschiene ins Almtal beauftragt hat, wird vom Energie-Landesrat am Dienstag, 25. Jänner 2011, dem Projektwerber und der Bürgerinitiative und am Mittwoch, 26. Jänner 2011, der Öffentlichkeit präsentiert.

Förderungen im Gesundheitsbereich
(LK) Die Oö. Landesregierung bewilligte in ihrer Sitzung am 24. Jänner 2011 insgesamt rund 580.000 Euro für Gesundheitsmaßnahmen. Damit wurden ein Suchtkonzept der Gesellschaft "pro mente Oberösterreich" gefördert, dem Verein Aids-Hilfe OÖ für Hepatitis C- und Syphilis-Testungen sowie zu den Kosten einer Alkoholberatungsstelle finanzielle Zuwendungen gewährt.

Gefäßpflanzen vom Aussterben bedroht
Insgesamt 12 Prozent, das sind 268 Arten aller heimischen Gefäßpflanzen, sind vom
Aussterben bedroht, 4 Prozent sind stark gefährdet und 9 Prozent werden als gefährdet eingestuft. Dazu zählen Bärlappe, Schachtelhalme, Farne und Samenpflanzen (außer Moose, Algen und Flechten). Um zu verhindern, dass diese besonders gefährdeten Pflanzenarten in Oberösterreich aussterben, wird ein groß angelegtes Artenschutzprojekt umgesetzt, wofür das Land rund 282.000 Euro zur Verfügung stellt.

Lifteinbau bei Betreubaren Wohnungen
In den Gemeinden Wartberg an der Krems, St. Johann am Wimberg und Kirchschlag werden die Kosten für den Einbau von Liften an Häusern mit 27 Betreubaren Wohnungen gefördert und dafür von Landesseite insgesamt über 80.000 Euro bereitgestellt.

(LK) Heute Dienstag gibt es im Bergland etwas Schneefall, der in der Nacht auch intensiver wird. Bis morgen werden nochmals bis zu 20 cm Neuschnee erwartet. In 1.500 m Höhe hat es minus 6 Grad und in 2.000 m Höhe minus 9 Grad. Der Wind um Nordwest ist nur mäßig. Morgen Mittwoch ist es stark bewölkt und es schneit zeitweise. In 1.500 m Höhe hat es minus 7 Grad und in 2.000 m Höhe hat es minus 10 Grad. Der Wind um Nordwest ist mäßig.

Schneedeckenaufbau:
In den letzten 24 Stunden hat es 15 bis 25 cm Neuschnee gegeben. Der mäßige Wind um Nordwest hat vor allem in kammnahen Bereichen den Schnee etwas verfrachtet. Ansonsten ist der Schnee locker, kalt und setzt sich auf Grund der niedrigen Temperaturen nur sehr langsam. Eine Harschschicht, eingeschneiter Oberflächenreif, teils auch überdeckter Graupel sowie weichere Schichten bilden einen ungünstigen Schneedeckenaufbau.

Gefahrenbeurteilung:
Die Lawinengefahr wird als erheblich eingestuft. Der Neuschnee wurde im exponiertem Gelände durch mäßigen Nordwestwind lokal etwas verfrachtet. Ältere Triebschneeablagerungen wurden überdeckt. Die Gefahrenstellen befinden sich vor allem ost- bis südseitig, in kammnahen Bereichen sowie in steilen verfüllten Mulden und Rinnen. Eine Auslösung von Schneebrettlawinen ist bereits bei geringer Zusatzbelastung möglich. Selbstauslösungen von Schneebrett- und Lockerschneelawinen aus steilem Gelände sind möglich. Erfahrung in der Lawinenbeurteilung ist erforderlich.

Gefahrenbeurteilung nach der fünfteiligen europäischen Lawinengefahrenskala

• Gefahrenstufe: 3
• Tendenz: Neben der erheblichen Schneebrettgefahr steigt die Gefahr von spontanen Lawinen durch weiteren Neuschneezuwachs etwas an.

Europäische Lawinengefahrenskala:
1 gering
2 mäßig
3 erheblich
4 groß
5 sehr groß

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