Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Agrarrecht-Organisationsgesetz, das Oö. Antidiskriminierungsgesetz, das Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 und das Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz geändert werden (Oö. Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetz 2026)
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Begutachtungsfrist: 18. Juni 2026
Begutachtungsentwurf
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Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2026
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Begutachtungsfrist: 17. Juni 2026
Begutachtungsentwurf
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Oö. ChG-Novelle 2026
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Begutachtungsfrist: 5. Juni 2026
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2026 - Oö. AWG-Novelle 2026)
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Begutachtungsfrist: 3. Juni 2026
Begutachtungsentwurf
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Oö. Gemeinderechts-Novelle 2026
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Begutachtungsfrist: 24. April 2026
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
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Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen
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Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.
