Politik
(Foto: Land OÖ, Stinglmayr)
1,4 Millionen Menschen leben in Oberösterreich. Sie entscheiden alle sechs Jahre im Rahmen der Landtagswahl, welche Parteien wie viele der insgesamt 56 Abgeordneten in den Landtag entsenden können. Der Landtag gibt als Gesetzgeber die Regeln für die Entwicklung unseres Landes vor und sorgt gleichzeitig für eine unabhängige Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Landtag wählt auch die Landesregierung, das oberste Vollzugsorgan der Landesverwaltung. Diese vollzieht die Landesgesetze und verwaltet die Finanzen des Landes. Sie besteht in Oberösterreich aus neun Mitgliedern, fünf gehören der ÖVP an, zwei der SPÖ und je eines der FPÖ und den Grünen. An der Spitze der Landesregierung steht der Landeshauptmann. Das ist seit 2. März 1995 Dr. Josef Pühringer.
Aktuell:
Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2013 beschlossen
Der Oö. Landtag hat mit Beschluss der Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2013 am 16. Mai 2013 unter anderen Bestimmungen für Jugendliche bei Umgang mit Alkohol und mit neuen Medien beschlossen.Zur Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2013
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Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 16. Mai 2013
Vom Oö. Landtag wurde am 16. Mai 2013 u.a. die Umstellung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt im Oö. Verkehrsverbund ab dem Schuljahr 2013/14 und die Finanzierung der Einführung einer verkehrsverbundweiten Netzkarte für Schüler und Lehrlinge zu einem Preis von 60 Euro sowie Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Einführung des Pflichtgegenstands "Politische Bildung", Erhalt der Saatgutsorten Verbot der bienenschädigenden Neonicotinoide zum Schutz der Bienen beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags
(Foto: Land OÖ / Haider)
Personalveränderungen im Oö. Landtag und in der Oö. Landesregierung
Zu Personalveränderungen kam es in der 33. Sitzung des Oö. Landtags am 18. April 2013. KommR Viktor Sigl folgte Friedrich Bernhofer in der Funktion des Präsidenten des Oö. Landtags nach. Dr. Michael Strugl MBA wurde als neuer Wirtschafts-Landesrat und Barbara Tausch als neue Landtagsabgeordnete angelobt.Zur Tagesordnung
(Foto: Dedl, Land OÖ)
Oberösterreich und seine auswärtigen Beziehungen
Die Außenbeziehungen Oberösterreichs trugen im Jahr 2012 wesentlich zu erfolgreichen Kooperationen u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur bei. Im neuen Außenpolitischen Bericht 2012 können die wichtigsten Aktivitäten dazu nachgelesen werden.Zum Außenpolitischen Bericht 2012
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Kennst du den Landtag? - Anna und Lukas erforschen das Landhaus!
Im Kinderfalter "Kennst du den Landtag? - Anna und Lukas erforschen das Landhaus!" erkunden die beiden Kinder das Landhaus und führen durch das Gebäude. Sie erklären in kindgerechter Sprache den Landtag und erzählen über die Arbeit der Abgeordneten. Der Falter wurde bewusst kürzer gefasst, als der Erwachsenenfalter, damit er für Kinder verständlich bleibt.Zum Falter
