Politik
1,4 Millionen Menschen leben in Oberösterreich. Sie entscheiden alle sechs Jahre im Rahmen der Landtagswahl, welche Parteien wie viele der insgesamt 56 Abgeordneten in den Landtag entsenden können. Der Landtag gibt als Gesetzgeber die Regeln für die Entwicklung unseres Landes vor und sorgt gleichzeitig für eine unabhängige Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Landtag wählt auch die Landesregierung, das oberste Vollzugsorgan der Landesverwaltung. Diese vollzieht die Landesgesetze und verwaltet die Finanzen des Landes. Sie besteht in Oberösterreich aus neun Mitgliedern, fünf gehören der ÖVP an, zwei der SPÖ und je eines der FPÖ und den Grünen. An der Spitze der Landesregierung steht der Landeshauptmann. Das ist seit 2. März 1995 Dr. Josef Pühringer.
Aktuell:
Landesgesetz betreffend Bestimmungen über die Weisungsfreistellung und Selbstverwaltung
Mit Beschluss vom 8. Juli 2010 hat der Oö. Landtag ausdrückliche Begleitregelungen im Fall der Weisungsfreistellung aufgrund des neu gefassten Art. 20 Abs. 2 letzter Satz B-VG beschlossen.Zum Gesetzesbeschluss
Änderung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes und Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes beschlossen
Mit Beschluss vom 8. Juli 2010 hat der Oö. Landtag die Konzentrierung der behördlichen Zuständigkeiten bei der Landesregierung und Vereinheitlichung der Bewilligungsverfahren für die verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen.Zu den Bestimmungen Kinderbetreuungsgesetz
Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags vom 8. Juli 2010
Vom Oö. Landtag wurden unter anderem die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2010 - 2014, der Bericht des Rechnungshofs betreffend Land Oberösterreich,die Novellierung des Oö. Pflegegeldgesetzes sowie die Erstellung eines industriepolitischen Konzepts zur Sicherung der Konzernzentralen in Oberösterreich beschlossen.Weitere Beschlüsse vom 8. Juli 2010
