Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.
Mandatsverteilung
- ÖVP 22 Mandate
- FPÖ 11 Mandate
- SPÖ 11 Mandate
- GRÜNE 7 Mandate
- MFG 3 Mandate
- NEOS 2 Mandate
Aktuelles:
Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird
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Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die aktuelle Lage der Wirtschaft stellt Linz vor besondere Herausforderungen bei der Sicherstellung der Finanzierung laufender Ausgaben und verschiedener zukunftsrelevanter Projekte und Maßnahmen, insbesondere solche der Infrastruktur. Durch eine Änderung der Gesetzesbestimmung betreffend Kassenkredite im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 soll daher die Liquidität der Stadt sichergestellt werden.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024)
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Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 die Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit sollen einheitliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in landesrechtlichen Materien geschaffen werden. Unter Lichtverschmutzung versteht man die nicht notwendige Emission von Licht in die Umwelt.
Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 7. März 2024
Quelle: Land OÖ
Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. März 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung und Bürgschafts-/Haftungsübernahme für die Generalsanierung des Gebäudes Promenade 39 (Linzer Landestheater, Redoutensäle, Promenadenhof), der Tätigkeitsbericht 2022 der Oö. Pflegevertretung und Tätigkeitsbericht 2020 - 2022 der Oö. Patientenentschädigungskommission zur Kenntnis genommen.
Werkstatt für Demokratie in OÖ: Erstmals zwei Wochen Schulworkshops
Quelle: Land OÖ/Grilnberger
Seit 2014 bietet der Oö. Landtag die Werkstatt für Demokratie in OÖ an. Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen dabei vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über das demokratische System. Die gesammelten Erkenntnisse werden abschließend in Form eines Films oder einer Zeitung dokumentiert und online zur Verfügung gestellt. "Da die in den letzten Jahren angebotenen 18 Workshop-Plätze stets mehr als doppelt belegt hätten werden können, wurden heuer erstmals zwei Workshop-Wochen für insgesamt 36 Klassen angeboten. Klares Ziel ist, jede Schülerin und jeden Schüler einmal im Landhaus begrüßen zu dürfen. Dafür braucht es entsprechende Angebote, die auch sehr gut angenommen werden", so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
- Terminkalender des Oö. Landtags 2024 .
- Kundmachung des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags über den Schriftverkehr mit dem Oö. Landtag .
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