DCSIMG
Land Oberösterreich

Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung

Derzeit ist keine Bürgerbegutachtung verfügbar.

Gesetze können in Oberösterreich den Bürgern und Bürgerinnen zur Begutachtung vorgelegt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat dann die Möglichkeit zum jeweiligen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Alle Stellungnahmen werden gesammelt und von den Abgeordneten in ihre Beratungen einbezogen.