(LK) "Oberösterreichs Befürchtungen sind voll eingetreten: die Oö. Gebietskrankenkasse, der Musterschüler unter den Krankenkassen, wird 2010 zu dem Draufzahler für andere Krankenkassen", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in einer ersten Stellungnahme zu den veröffentlichten Hauptverband-Zahlen. Die drastischen Auswirkungen des Krankenkassenpakets, insbesondere für die Oö. Gebietskrankenkasse, unterstreichen die nun vorliegenden Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungen nach der jüngsten Vorschau für das Jahr 2010.

Danach muss die oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit dem höchsten Defizit (16,0 Millionen Euro) rechnen, gefolgt von Salzburg und Niederösterreich (je vier Millionen Euro). Umgekehrt werden vormals chronisch defizitäre Gebietskrankenkassen, wie etwa Wien mit 39,8 Millionen Euro und Kärnten mit 15 Millionen Euro, Bilanzgewinne schreiben.

"Diese Zahlen zeigen, dass das Kassensanierungspaket ein Verzerrungspaket ist", erklärt dazu Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Denn es stellt die ökonomische Realität völlig auf den Kopf. Während marode Kassen Überschüsse einfahren, werden jene Kassen, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben erledigt und positiv gewirtschaftet haben, jetzt zu Verlierern."

"Das Jahr 2010 zeigt ein ähnliches Bild wie 2009", so Pühringer. Im Vorjahr betrugen die Zahlungen an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen 29,9 Millionen Euro. Abzüglich der Zuschüsse, die aus diesem Fonds zurück nach Oberösterreich flossen, lag die Nettobelastung der Oö. Gebietskrankenkasse bei rund 21 Millionen Euro. "Ohne diese Belastung wäre das Jahresergebnis der Oö. Gebietskrankenkasse 2009 also bei rund fünf Millionen Euro Plus gelegen", so Pühringer. "Und auch heuer wird  unsere Kasse aufgrund der überdurchschnittlich hohen Zahlungsleistungen Oberösterreichs in den Kassen-Ausgleichsfonds rote Zahlen schreiben."

Aus diesem Grund hat das Land Oberösterreich im Vorjahr eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket eingebracht und wird an dieser auch weiter festhalten. Ziel muss darüber hinaus sein, die jährlichen Zahlungen zu halbieren beziehungsweise in weiterer Folge einzustellen. "Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, damit auch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse möglichst rasch wieder unter fairen Rahmenbedingungen wirtschaften kann", so Pühringer abschließend.

(LK) Kunst und Kultur haben viele Facetten, die in ihrer Gesamtheit das unverwechselbare Profil Oberösterreichs als Kulturland ausmachen. Geprägt wird dieses Profil von Persönlichkeiten, die mit ihrer Arbeit, ihrer Kreativität und ihrem Engagement für Kunst und Kultur in Oberösterreich arbeiten. Um diese individuellen Leistungen anzuerkennen und auszuzeichnen, hat das Land Oberösterreich ein dichtes Netzwerk an Preisen und Stipendien ins Leben gerufen, erläutert Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Mit diesen Auszeichnungen soll einerseits das künstlerische Schaffen verdienter Persönlichkeiten gewürdigt, andererseits sollen junge Menschen in ihrem Weg unterstützt und gefördert werden.

Aufgrund der Entscheidung unabhängiger Fachjurys werden 2010 folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet, gibt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bekannt:

Den mit 11.000 Euro dotierten Großen Kulturpreis des Landes, den Anton-Bruckner-Preis, erhält Herr Univ. Prof. Ernst Ludwig Leitner. Der 1943 in Wels geborene Komponist, Organist und Universitätsprofessor an der Universität Mozarteum in Salzburg ist die 22. Persönlichkeit, die mit diesem höchst dotierten Kulturpreis der Landes Oberösterreich ausgezeichnet wird.

Die mit je 7.500 Euro dotierten Landeskulturpreise erhalten:

• Architektur:                   Dipl.-Ing. Erhard Kargel, Linz
• Fotografie:                    Bernhard Fuchs, Düsseldorf/Haslach an der Mühl
• Musik:                           Georg Nussbaumer, Wien/Linz
• Geisteswissenschaften:  Univ. Prof. Dr. Sigrid Jalkotzy-Deger, Wien/Linz

Mit einer Talentförderungsprämie (dotiert mit jeweils 5.400 Euro) werden folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet:

• Architektur:  Simone Götze, Linz
                     Katja Seifert, Linz
                     Johannes Pointl, Puchkirchen

• Fotografie:  Katharina Gruzei, Linz
                   Susi Krautgartner, Wien/Ried im Innkreis
                   Helga Traxler, Linz

• Musik:       Judith Unterpertinger, Obertraun
                   Raimund Vogtenhuber, Linz

• Wissenschaft:  Doz. DDr. Karl J. Aichberger, Wien/Linz
                         Mag. Dipl.-Ing. Dr. Manuela Haunschmied, Leonding
                         MMag. Dr. Gerhard Holley, Wien/Wels
                         Dr. Igmar Schögl, USA/Wels
                         MMag. Dr. Jakob Wührer, Wien/Kirchdorf an der Krems

Die Auszeichnung "Bauwerk des Jahres" - ein Anerkennungspreis, der nicht finanziell dotiert ist - wird dem Hotel am Domplatz in Linz, geplant vom Büro Hohensinn Architektur (Dipl. Ing. Josef Hohensinn, Graz) zuerkannt.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wird die Landeskulturpreise und Talentförderungsprämien im Rahmen einer Feierstunde am Mittwoch, 3. November 2010, 10 Uhr, im Steinernen Saal des Linzer Landhauses überreichen.

LR Stockinger: Einmalige Investitionshilfe willkommen - wirkliche Lösung nur durch neue Pflegefinanzierung

(LK) Eine einmalige Finanzspritze, wie sie heute die Arbeitkammer fordert, ist selbstverständlich willkommen. "Klar muss aber sein, dass von einer Gemeinde-Milliarde nur 170 Millionen Euro nach Oberösterreich kämen und damit das strukturelle Finanzierungsproblem der Gemeinden nicht gelöst ist", sagt Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Stockinger. Es sind die dramatischen Kostensteigerungen bei der Pflegefinanzierung und der Spitalsfinanzierung, die die Gemeinden in die wirtschaftliche Enge getrieben haben.

Landesrat Stockinger appelliert daher an die Arbeiterkammer, die Gemeinden nicht nur bei dieser einmaligen Finanzspritze zu unterstützen, sondern mitzuhelfen, dass frisches Geld zur Lösung der Pflegefinanzierung durch einen Pflegefonds oder eine Pflegeversicherung die Kommunen langfristig entlasten kann.
Stockinger: "Ich ersuche die Arbeiterkammer dringend, bei der wirklichen Lösung durch eine neue dauerhafte Pflegefinanzierung mitzuhelfen."

Schwerpunkt mit 52 Prozent der Mittel ist das Engagement gegen einen Weiterbau von Temelin, Isar erstmals Teil des Maßnahmenpakets

(LK) In der gestrigen Sommersitzung der Oö. Landesregierung wurde ein Antrag von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober angenommen, eine neue Schwerpunktsetzung im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke in Form eines weiteren Maßnahmenpakets für die nächsten Monate zu setzen.
Konkret werden 200.000 Euro in den Kampf gegen Temelin, Isar und Mochovce investiert. Schwerpunkte dabei sind rechtliche Schritte gegen Temelin, Studien und Gutachten sowie  Aufklärungs- und Informationsarbeit in der Öffentlichkeit und politisches Lobbying. LR Anschober: "Oberösterreich kämpft gerade in der nun vor uns liegenden Entscheidungsphase in Temelin, Isar und Mochovce gemeinsam mit den NGO weiter. Es geht um grundsätzliche Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, da muss jede Möglichkeit genutzt werden. Im Vergleich zu den dreistelligen Millionenbudgets der Atomkonzerne ist unsere Investition klein, aber wir sind die einzige Region in Europa, die eine kontinuierliche Antiatom-Arbeit finanziert und durchführt. Und die Chance ist vorhanden, dass wir in einer engagierten Allianz mit dem Widerstand vor Ort die politischen und rechtlichen Entscheidungen der nächsten Monate wesentlich zu unseren Gunsten beeinflussen."

Förderung von Kulturprojekten
(LK) Insgesamt rund 480.000 Euro wurden für kulturelle Projekte in der Sitzung der Oö. Landesregierung am 16. August 2010 freigegeben. 100.000 Euro davon werden für Sanierungsmaßnahmen und Umbauarbeiten beim Schloss Sigharting verwendet. Weiters werden die Renovierung der Pfarrkirche sowie die Sanierung und Adaptierung des Pfarrheimes in Obermühl mit 30.000 Euro unterstützt. Für den Ausbau und die Errichtung des Zollmuseums innerhalb des Mühlviertler Schlossmuseums Freistadt wurde ein Landesbeitrag von 65.000 Euro genehmigt.

Deutschintegrationskurse
Dem WIFI OÖ wird zur Abhaltung von Deutschintegrationskursen im heurigen Jahr eine Landesförderung von 22.600 Euro gewährt.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Mit dem Ziel, sozialproblematischen Jugendlichen die Eingliederung in den Arbeitsprozess zu ermöglichen, wurden 2009 insgesamt 555 Jugendliche im Bereich der Arbeitsbegleitung beraten und betreut. Von den 331 Jugendlichen mit positivem Abschluss konnten 42,6 Prozent einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle erlangen. Die OÖ Hilfswerk GmbH erhält für die Durchführung dieser Berufsorientierungs- und Ausbildungsmaßnahmen einen Betrag in Höhe von 140.000 Euro.

Marktplatzneugestaltung
Im Rahmen der Ortsentwicklung wurde der Gemeinde Wallern an der Trattnach für die Neugestaltung des Marktplatzes ein Investitionsbeitrag in Höhe von 27.600 Euro bewilligt.

Biogene Nahwärmeversorgung
Im Rahmen der Förderung von biogenen Nahwärmeprojekten gewährt das Land OÖ der Feldbacher Holzverarbeitungs-GmbH für die Errichtung einer biogenen Nahwärmeversorgungsanlage auf Hackgutbasis in der Gemeinde Friedburg einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in Höhe von rund 140.000 Euro.
 

Artenschutzprojekt Steinkauz
War der Steinkauz bis in die 1960er Jahre in den Niederungen OÖs eine durchaus häufig zu beobachtende Eulenart, kam es bald zu einem drastischen Bestandsrückgang mit nur mehr wenigen Brutpaaren. Dafür ist vor allem der Verlust von geeigneten Steinkauzlebensräumen verantwortlich. Dem erfolgreichen Einsatz von Schutzmaßnahmen ist es zu verdanken, dass der Bestand von fünf Paaren im Jahr 2002 auf nunmehr 20 Brutpaare im Jahr 2009 wieder angewachsen ist. Für ein weiteres Artenschutzprojekt wurden in dieser Sitzung rund 38.700 Euro bereitgestellt.

Erbhöfe in Moosbach und Burgkirchen
Voraussetzung für die Verleihung von Erbhofplaketten ist, dass der bäuerliche Besitz seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden ist und von der Eigentümerin und dem Eigentümer selbst bewohnt und bewirtschaftet wird. Drei altererbte bäuerliche Besitztümer in Moosbach und Burgkirchen erhalten nun vom Land OÖ Ehrenurkunden und Erbhof-Plaketten.