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Förderungsrichtlinien 2017 des Landes Oberösterreich für gewässerökologische Maßnahmen kommunaler Förderungswerber

Förderungsaktion für Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit (Fischaufstiegshilfen) sowie Maßnahmen zur Restrukturierung morphologisch veränderter Fließgewässerstrecken

 

 

§ 1 Zielsetzung

Aufbauend auf den Förderungszielen des Umweltförderungsgesetzes 1993 (UFG) idgF kann eine Landesförderung für gewässerökologische Maßnahmen, entsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, gewährt werden.

§ 2 Gegenstand der Förderung

Förderungsfähig sind sämtliche Maßnahmen, die nach den „Förderungsrichtlinien 2017-Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gefördert werden.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen

Soweit diese Richtlinien nichts anderes bestimmen, gelten die in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbarten Bestimmungen der "Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich" idgF, sowie die „Förderungsrichtlinien 2017 - Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber“ des Bundesministeriums für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) idgF.

§ 4 Förderungswerber

Als Förderungswerber kommen die in § 5 den „Förderungsrichtlinien 2017 - Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft idgF angeführten Gebietskörperschaften sowie physische und juristische Personen in Betracht.

§ 5 Förderungsansuchen

Förderungsansuchen sind gemeinsam mit den im § 9 der „Förderungsrichtlinien 2017 - Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft idgF angeführten Unterlagen an das Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, zu richten.

§ 6 Förderungsart

Die Landesförderung für Maßnahmen gem. § 2 wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt, wobei Leistungen von Landesdienststellen auf das Förderungsausmaß angerechnet werden können.

§ 7 Förderungsausmaß

(1) Das Ausmaß der Landesförderung beträgt maximal 50% der Bundesförderung nach UFG.
(2) Die Ermittlung des Förderungsausmaßes erfolgt gemäß folgenden Grundlagen:
Die Bundesförderung ist im höchstmöglichen Ausmaß in Anspruch zu nehmen und wird für die Berechnung und Gewährung einer Landesförderung vorausgesetzt.
Die Förderungswerber gem. § 4 haben einen Interessentenbeitrag in der Höhe des nicht durch Bundes- und Landesförderungsmittel abgedeckten %-Satzes, jedoch mind. 10% der Investitionskosten, selbst aufzubringen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf eine Landesförderung besteht nicht.

§ 8 Gewährung der Förderung

(1) Die Gewährung der Landesförderung setzt voraus, dass die Maßnahme neben den Bestimmungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung der Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes gem. § 55c Wasserrechtsgesetz 1959 idgF auch den ökologischen Schwerpunktsetzungen des Landes Oberösterreich entspricht. Die Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft des Amtes der Oö. Landesregierung hat eine Prüfung auf Konformität mit den Zielvorgaben durchzuführen.
(2) Die Gewährung der Landesförderung erfolgt erst nach der positiven Förderungsentscheidung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(3) Darüber hinaus können den Erfolg der Maßnahme sichernde, sowie die Besonderheit des Einzelfalles berücksichtigende Bedingungen und Auflagen als Voraussetzung für die Förderungsentscheidung des Landes aufgenommen werden.

§ 9 Durchführung, Abrechnung und Kontrolle

Der Förderungswerber hat die Bestimmungen des § 10 der "Förderungsrichtlinien 2017 - Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber" des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft idgF einzuhalten.

§ 10 In- und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit 15. Juli 2017 in Kraft und treten mit Außerkrafttreten der Bundesförderungsrichtlinien 2017 – Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber ebenfalls außer Kraft.

 

Formular

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