Amt der Oö. Landesregierung
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Gebarungsprüfungen

Im Hinblick auf die größtmögliche Transparenz des staatlichen Handelns und auf das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hat der Oö. Landtag beschlossen, alle Prüfungsberichte im Rahmen der Gemeindeaufsicht im Internet zu veröffentlichen.

Die oberösterreichische Landesregierung ist für die Aufsicht über die oberösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände zuständig. Sie hat unter anderem die Aufgabe, deren Gebarung einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen sowie der in der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.

Diese Überprüfung führen die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der Oö. Landesregierung und die 15 Bezirkshauptmannschaften durch.

Gegenstand der Prüfung

Die Gebarungsprüfungen erstrecken sich auf die dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände zugrunde liegenden Gebarungsvorgänge unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit.
Die Effektivität der Verwaltung und Gebarung kann dabei durch Organisationshinweise (Verbesserungsvorschläge) und Rentabilitätsuntersuchungen sichtbar gemacht werden.

Prüfungsberichte

Über das Ergebnis jeder Prüfung ist von den Prüforganen ein schriftlicher Prüfungsbericht zu erstellen, der der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der geprüften Gemeinde bzw. der Obfrau/dem Obmann des geprüften Gemeindeverbandes zur Vorlage an den Gemeinderat bzw. die Verbandsversammlung zu übermitteln ist.

Im Hinblick auf die größtmögliche Transparenz des staatlichen Handelns und auf das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hat der . Landtag beschlossen, künftig alle Prüfungsberichte im Rahmen der Gemeindeaufsicht nach deren Behandlung im jeweiligen Gemeinderat bzw. in der jeweiligen Verbandsversammlung im Internet zu veröffentlichen.

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