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Heizkostenzuschuss des Landes - Aktion 2016/2017

Hier finden Sie alle Informationen sowie das Antragsformular zum Heizkostenzuschuss des Landes Oberösterreich - Aktion 2016/2017.

Wer wird gefördert?

  • Sozial bedürftige Personen, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt/der Wohnung lebenden Personen die Summe der folgenden anzuwendenden Einkommensgrenzen nicht übersteigt.

Diese Einkommensgrenzen betragen für:     

  • Alleinstehende: 889,84 Euro   
  • Ehepaare/Lebensgemeinschaften: 1.334,17 Euro   
  • je Kind: 166,37 Euro [=Erhöhung des Richtsatzes für jedes Kind um Euro 137,30 zuzüglich Kinderzuschuss von Euro 29,07]

Bei Haushaltsgemeinschaft von Eltern(teilen) mit einem erwachsenen, selbsterhaltungsfähigen Kind ist für das "Kind" die für eine alleinstehende Person festgelegte Einkommengrenze anzuwenden; bei gemeinsamem Haushalt von Geschwistern jeweils diese Grenze.

  • Zum Einkommen zählen alle zur Deckung des Lebensbedarfes bestimmten Leistungen, wie Arbeitslohn, allfällige Abfertigungszahlungen, Witwen-Pension einschließlich allfälliger Ausgleichszulage, Zusatzrente, gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen bei Trennung und Scheidung mit Ausnahme des Kindesunterhaltes (Alimente, Waisenpension). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (hierbei erfolgt bei pauschalierten Landwirten die Einkommensermittlung nach den Richtlinien des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes/Bauern-Sozialversicherungsgesetzes), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstigen Vermögenswerten jeweils ohne Abzug allfälliger zu deren Erhaltung getätigten Aufwendungen, Familienunterhalt/Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz/Zivildienstgesetz, Kinderbetreuungsgeld einschließlich eines allfälligen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Selbsterhalterstipendium einschließlich einer allenfalls dazu angerechneten Familienbeihilfe, Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Unfallrenten. Bei "Freien Dienstnehmer/innen" und "Neuen Selbstständigen", die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte abzüglich des Sozialversicherungsbeitrages.
  • Unterhaltsleistungen: vom Einkommen in Abzug zu bringen sind allenfalls zu bezahlende Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehepartner (dazu zählen auch Unterhaltsleistungen für eine/n in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Ehepartner/in) bzw. Eltern bzw. Alimentationsleistungen für Kinder. Bei getrennt lebenden Ehepartnern können Unterhaltsleistungen nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sie gerichtlich festgelegt sind. Darüber hinaus gibt es vom Einkommen jedoch keine Abzugsposten.
  • Nicht zum Einkommen zählen die Sonderzahlungen (13., 14. Bezug, Urlaubs-/Weihnachtsgeld), die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages, erhaltener Kindesunterhalt (Alimente, Waisenpension), Stipendien an Unterhaltsberechtigte, Pflegegeld nach den Pflegegeldgesetzen, Wohnbeihilfe, von Lehrlingsentschädigungen und diesen gleichzusetzenden Ausbildungsentschädigungen ein Freibetrag von 214,85 Euro, eine Grundrente nach Kriegsopferversorgungsgesetz / Opferfürsorgegesetz, steuerfreie Aufwandsentschädigungen wie Kilometergeld und dergleichen.
  • Einkommen, die nur 12 mal jährlich bezogen werden, wie beispielsweise alle auf Tagsätzen beruhenden Einkommensarten sowie in aller Regel Unterhaltszahlungen mit Ausnahme des Kindesunterhalts (Alimente) sind auf 14 Bezüge umzurechnen (= monatliches Einkommen mal 12 dividiert durch 14). Bei monatlich schwankendem Einkommen bzw. Einkommen von verschiedenen Stellen ist das Durchschnittseinkommen der letzten sechs (vorliegenden) Monate vom Jahr 2016 heranzuziehen. Bei nicht ganzjährigem Aufenthalt in Österreich wird das entsprechende Einkommen auf die Zahl der Aufenthaltsmonate in Österreich umgerechnet.
  • Als unterhaltsberechtigte Kinder sind in aller Regel Personen anzusehen, für die Familienbeihilfe bezogen wird bzw. die Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel Studenten mit Selbsterhalterstipendium).
  • Bei Selbständigen erfolgt eine Beurteilung ihrer sozialen Bedürftigkeit nach der Art ihrer Lebensführung. Ist eine solche Beurteilung nicht möglich, erfolgt die Einkommensermittlung nach den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Z.Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 in der geltenden Fassung.
  • Vom Einkommen in Abzug zu bringen sind allenfalls zu bezahlende Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehepartner (dazu zählen auch Unterhaltsleistungen für eine/n in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Ehepartner/in) bzw. Eltern bzw. Alimentationsleistungen für Kinder. Bei getrennt lebenden Ehepartnern können Unterhaltsleistungen nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sie gerichtlich festgelegt sind. Darüber hinaus gibt es vom Einkommen jedoch keine Abzugsposten.

Was wird gefördert?

Heizkosten für die Heizperiode 2016/2017, gleichgültig mit welchem Energieträger die Wohnung beheizt wird.

Wie wird gefördert?

Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2016/2017,

  • in Höhe von 152 Euro pro Haushalt, wenn das Haushaltseinkommen unter den festgesetzten Einkommensgrenzen für die soziale Bedürftigkeit liegt,
     
  • in Höhe von 76 Euro pro Haushalt, wenn das Haushaltseinkommen diese Einkommensgrenzen um bis zu maximal 50 Euro überschreitet.
     
  • Von einzelnen Gemeinden aus Gemeindemitteln ausbezahlte Heizkostenzuschüsse werden beim Heizkostenzuschuss des Landes angerechnet.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Bei der antragstellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Ein solcher liegt bei einer Heimunterbringung jedenfalls nicht vor. Leben mehrere Personen in einem Haus, liegen getrennte Haushalte nur insoweit vor, als diese Personen in jeweils abgeschlossenen Wohneinheiten (Küche, Wohn/Schlafraum, Sanitäreinheit) leben.
    Es muss sich bei dieser Wohnung um den Hauptwohnsitz handeln und die Wohnung muss im Bundesland Oberösterreich gelegen sein (für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich). Dieser Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes gegeben sein und zumindest für die Dauer von zwei Monaten bestehen bzw. bestanden haben. Im Falle eines Umzugs im Antragszeitraum ist die Zuzugsgemeinde für die Bearbeitung des Antrages sowie für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses zuständig.
     
  • Ein Heizkostenzuschuss kann nur jenen Personen gewährt werden, die auch tatsächlich für Heizkosten aufzukommen haben. Demnach ist die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an jene Personen ausgeschlossen, bei denen vertraglich sichergestellt ist, dass für ihre Heizkosten Dritte aufzukommen haben (z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages).
    In diesem Sinne gilt dasselbe für Personen, die ihren Brennstoffbedarf aus eigenen Energiequellen abdecken. 
     
  • An unterhaltsberechtigte Kinder kann kein Heizkostenzuschuss gewährt werden, da für deren Lebensunterhalt jene Person aufzukommen hat, die für die Unterhaltsberechtigten sorgepflichtig ist. Sollten bei Sorgepflichtigen die Voraussetzungen gegeben sein, kann ihnen der Heizkostenzuschuss nur einmal (für einen Haushalt) gewährt werden.
     
  • Bezieher/innen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung haben keinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss. Bei nicht ganzjährig durchgängigem Mindestsicherungsbezug im Jahr 2016 steht der Antragstellerin/dem Antragsteller nur dann der Heizkostenzuschuss zu, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Heizkostenzuschuss aktuell kein Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung gestellt ist oder keinerlei Geldleistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen werden. Für im Jahr 2016 bezogene Mindestsicherung ist pro Bezugsmonat ein Zwölftel des zu gewährenden Heizkostenzuschusses abzuziehen. Dies gilt sowohl für den/die Antragsteller/in als auch für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.
     
  • Der/die Antragsteller/in berechtigt die Wohnsitzgemeinde, bei der Bezirksverwaltungsbehörde (als auszahlende Stelle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung) darüber Auskunft einzuholen, ob der/die Antragsteller/in akut einen Antrag auf BMS gestellt hat, aktuell Mindestsicherung bezieht oder im Jahr 2016 bezogen hat.
      

  • Der Heizkostenzuschuss kann nicht an Asylwerberinnen und Asylwerber, deren Aufenthalt in Oberösterreich im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt wird bzw. die die Möglichkeit dieser Sicherstellung besitzen, gewährt werden.

     

Abwicklung / Antragstellung

  • Das Ansuchen um Zuerkennung des Heizkostenzuschusses ist beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzubringen. Dort liegen auch die entsprechenden Antragsformblätter auf.
     
  • Die Antragstellung hat in der Zeit vom 9. Jänner 2017 bis spätestens 14. April 2017 zu erfolgen. Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2016, wobei für die Festlegung der Einkommengrenzen die Ausgleichszulagenrichtsätze des Jahres 2017 heranzuziehen sind.

Formular

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 E-Mail post@ooe.gv.at