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LMSVG - Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Neuerung beim Lebensmittelrecht.

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz wurde am 20. Jänner 2006 mit BGBl. I Nr. 13/2006 verlautbart. Es löst das seit 30 Jahren geltende Lebensmittelgesetz 1975 ab.

Das LMSVG bringt noch mehr Sicherheit für die Konsumenten, mehr Eigenverantwortung für die Unternehmer und mehr Transparenz der unabhängigen Kontrolle.

Das LMSVG regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.

In den letzten Jahren hat es auf EU-Ebene eine massive Weiterentwicklung beim Lebensmittelrecht mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 General Food Law und den EU-Hygieneverordnungen gegeben. Daher war eine Änderung des Lebensmittelgesetzes dringend notwendig. Es ist dadurch eine weitgehende Harmonisierung des Lebensmittelrechtes in allen Mitgliedstaaten in Gang gebracht worden.

Das LMSVG entspricht einerseits den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, andererseits berücksichtigt es die gesamte Lebensmittelkette, einschließlich der Primärproduktion – „Vom Feld bis zum Tisch“.

  • Die Eigenverantwortung der Lebensmittelunternehmer wurde dahingehend erweitert, dass ihrer Eigenkontrolle mehr Gewicht zukommt und sie die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln gewährleisten müssen.
  • Die Unternehmer sind angehalten bei auftretenden Mängeln eng mit den zuständigen Lebensmittelbehörden zusammenzuarbeiten. Ein wesentlicher Teil des neuen Konzepts ist die unverzügliche Einleitung von Maßnahmen (zB. Information der Verbraucher, Rückholung vom Markt durch den Unternehmer selbst).
  • Bei der Entnahme von amtlichen Lebensmittelproben im Handel, wird der Hersteller von der Lebensmittelaufsicht über die Probenentnahme informiert.
  • Bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind die zusätzlich erforderlichen Kontrollen ab 1. Jänner 2007 kostenpflichtig.

Weiterführende Informationen

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