Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024 - Oö. HHG 2024)
.
Begutachtungsfrist: 16. April 2024
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024)
.
Begutachtungsfrist: 25. März 2024
Begutachtungsentwurf
-
Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird
.
Begutachtungsfrist: 13. März 2024
Begutachtungsentwurf
-
Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz
.
Begutachtungsfrist: 31. Jänner 2024
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
-
Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
.
Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
-
Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.