Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen

Die aktuellen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen sind auf dieser Seite verfügbar. Falls Sie zu einem Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgeben möchten, nutzen Sie bitte den Link ("Stellungnahme abgeben") am Seitenende des jeweiligen Gesetzesentwurfs.

Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.

 

Begutachtungsentwurf

Begutachtungsentwurf

Begutachtungsentwurf

Begutachtungsentwurf

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:

Weiterführende Informationen

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: