Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at

Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich

Diese Richtlinien gelten für Förderungen außerhalb der De-minimis-Regelung, welche an natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen im Sinne der Europäi­schen Union darstellen, gewährt werden.

Aufgrund des § 7 Abs 2 Oö. Umweltschutzgesetz, LGBl. Nr. 84/1996 idgF, werden von der Oö. Landesregierung die "Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich" erlassen.

Diese Richtlinien entsprechen sinngemäß den gemäß § 13 Abs. 2 Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. I Nr. 185/1994, idgF, erlassenen „Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung im Inland (FRL UFI 2015)" des Bundes, soweit es sich um Förderungen auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, 651/2014 der Kommission, oder der Agrarischen Freistellungsverordnung ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, 702/2014 der Kommission, oder diese ersetzende Regelungen handelt.

 

Geltungsbereich:

Die Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich gelten für Förderungen, die auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der Agrarischen Freistellungsverordnung gewährt werden. Die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen für De-minimis-Förderungen sowie für Nicht-Wettbewerbsteilnehmer sind für das Land Oberösterreich nicht anzuwenden, da hierfür eigene Landesrichtlinien (www.land-oberoesterreich.gv.at) gelten.

 

Anstelle des in § 12 der Bundesförderungsrichtlinien vorgesehenen Förderungsvertrages stellt das Land Oberösterreich nach Genehmigung der Förderung durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. die Oö. Landesregierung eine Förderungserklärung aus, die einem Förderungsvertrag gleichkommt.

 

 

§ 1

Zielsetzungen

(1) Ziel der Umweltförderung in Oberösterreich ist der Schutz der Umwelt durch einen effizienten Einsatz von Energie und Ressourcen, durch Vermeidung oder Verringerung der Belastungen in Form von Luftverunreinigungen, klimarelevanten Gasen (insbesondere Kohlendioxid aus fossilen Brennstoffen und andere zur Umsetzung international vereinbarter Ziele relevante Gase), Lärm (ausgenommen Verkehrslärm) und Abfällen.
 

(2) Die Umweltförderung in Oberösterreich soll dabei nachfolgende Grundsätze berücksichtigen:

  1. Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen im Sinne einer größtmöglichen Ressourceneffizienz sowie der im Rahmen der österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (www.nachhaltigkeit.at) festgelegten Grundsätze;
  2. Sicherstellung der größtmöglichen Verminderung von Emissionen durch effizienten Ressourceneinsatz;
  3. Vorrang von primären Maßnahmen vor Sekundärmaßnahmen.
     

(3) Zu diesem Zweck soll die Umweltförderung in Oberösterreich einen Anreiz für die Verwirklichung von Umweltschutzmaßnahmen bilden, die sich nicht innerhalb angemessener Zeit betriebswirtschaftlich amortisieren.
 

(4) Zusätzlich zielt die Umweltförderung in Oberösterreich unter Berücksichtigung der ökologischen und volkswirtschaftlichen Zielsetzungen gemäß § 2 UFG auf eine breite technologische Streuung der geförderten Maßnahmen sowie auf einen effizienten Mitteleinsatz ab.
 

(5) Ebenso soll die Umweltförderung in Oberösterreich auch immaterielle Leistungen unterstützen, die der Erreichung der Ziele gemäß Abs. 1 bis 4 und § 2 dienen.
 

§ 2

Klima- und Energiepolitische Zielsetzungen
 

(1) In klima- und energiepolitischer Hinsicht sollen mit der Umweltförderung in Oberösterreich Maßnahmen gefördert werden, die für die Anrechnung der aus dem Unionsrecht abgeleiteten nationalen Zielsetzungen bis 2020 (EU-2020-Ziele) sowie darüber hinausgehend wirksam werden und somit einen angemessenen Beitrag zur Zielerreichung leisten.
   
(2) Bei der Ermittlung der Kosteneffizienz ist auf die Dauer der Einsparung (durchschnittliche technische Nutzungsdauer der geförderten Investition oder Maßnahme) unter Berücksichtigung der mit der Förderung von Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen verbundenen volkswirtschaftlichen Effekte abzustellen.
 

§ 3

Begriffsbestimmungen

 

(1) Unionsnormen im Sinne dieser Richtlinien sind

  1. verbindliche Unionsnormen für das von einem einzelnen Unternehmen zu erreichende Umweltschutzniveau, wobei Normen oder Ziele, die für die Mitgliedstaaten, nicht aber für einzelne Unternehmen verbindlich sind, nicht als Unionsnormen gelten.
  2. die in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Verpflichtung, die besten verfügbaren Techniken (BVT) einzusetzen und sicherzustellen, dass Schadstoffemissionswerte nicht über den Werten liegen, die aus dem Einsatz der BVT resultieren würden; sofern in Durchführungsrechtsakten zur Richtlinie 2010/75/EU mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte festgelegt wurden, gelten diese Werte für die Zwecke dieser Verordnung; wenn diese Werte als Bandbreiten ausgedrückt werden, ist der Grenzwert, bei dem die mit den BVT assoziierten Emissionswerte als erstes erreicht werden, anwendbar.

(2) Investitionen im Sinne dieser Richtlinien sind solche, die betriebliche Verkehrsmaßnahmen oder örtlich gebundene Einrichtungen betreffen, und umfassen insbesondere Transportmittel, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter sowie Dienstleistungen wie Bauarbeiten, Montage und Planungsleistungen. Bei Maßnahmen zur Steigerung der stofflichen Ressourceneffizienz können davon auch erhöhte Kosten für Betriebsmittel über einen Zeitraum von maximal 5 Jahren umfasst sein, sofern eine De-minimis-Förderung gewährt wird. Keine anerkennbaren Investitionen im Sinne dieser Richtlinien sind:

  1. Grundstückskosten;
  2. - sofern die Förderung nicht als pauschalierte De-minimis-Förderung oder als pauschalierte Förderung an Nicht-Wettbewerbsteilnehmer vergeben wird - Leistungen oder Lieferungen, die vor Einlangen des Ansuchens bei der Abwicklungs- oder Einreichstelle rechtsverbindlich bestellt worden sind, ausgenommen Vorleistungen;
  3. Verwaltungsabgaben, Gerichts- und Notariatsgebühren sowie Anschluss- oder Verbindungsentgelte;
  4. Finanzierungskosten;
  5. Kostenüberschreitungen, wobei hievon vom  zuständigen Regierungsmitglied bzw. der Oberösterreichischen Landesregierung technologiespezifisch abweichende Regelungen getroffen werden können;
  6. Investitionen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, die lediglich zu einer Verlagerung aber keiner Verminderung von Emissionen oder Abfällen führen;
  7. Kostenarten von Investitionen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, die in einer bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG aufliegenden Liste (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) näher bezeichnet werden. Diese Maßnahmen werden vom Land Oberösterreich von der Förderung ausgeschlossen.

(3) Erneuerbare Energieträger im Sinne dieser Richtlinien sind Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
 

(4) Biomasse im Sinne dieser Richtlinien ist der biologisch abbaubare Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und Aquakultur sowie Biogas und der biologisch abbaubare Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
 

(5) Biokraftstoffe im Sinne dieser Richtlinien sind flüssige oder gasförmige Verkehrskraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden. Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen im Sinne dieser Richtlinien sind jene, aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlages der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
 

(6) Biogene Abfälle oder Abfälle mit relevanten biogenen Anteilen im Sinne dieser Richtlinien sind jene, die in einer zu diesem Zweck vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft nach Befassung der Kommission erstellten Liste angeführt sind. In dieser Liste werden die für eine Förderung anerkannten Kategorien von biogenen Abfällen oder Abfällen mit relevanten biogenen Anteilen sowie deren erforderliches Ausmaß am eingesetzten Abfall festgelegt. Diese Liste kann bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) eingesehen werden.
 

(7) Gefährliche Abfälle im Sinne dieser Richtlinien sind solche, die in der Bestimmungsverordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 idgF, als solche ausgewiesen werden.
 

(8) Immaterielle Leistungen im Sinne dieser Richtlinien sind Planungs- und Projektvorleistungen, Beratungsleistungen sowie Umweltstudien.
 

(9) Öko-Innovation im Sinne dieser Richtlinien ist jede Form der Innovation, die eine deutliche Verbesserung der Umweltsituation bewirkt oder zum Ziel hat. Öko-Innovation umfasst neue Produktionsprozesse, den Einsatz neuer Produkte oder Dienstleistungen sowie neue Management- und Geschäftsmethoden, die sich dazu eignen, während der Dauer ihrer Anwendung oder Nutzung Gefahren für die Umwelt, Umweltschädigungen oder andere negative Auswirkungen auf die Ressourcennutzung zu vermeiden oder erheblich zu reduzieren. Nicht als Innovationen gelten:

  1. geringfügige Änderungen oder Verbesserungen,
  2. eine Steigerung der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Produktions- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind,
  3. Änderungen in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen, die auf bereits in dem Unternehmen bestehenden betrieblichen Praktiken beruhen,
  4. Änderungen in der Geschäftsstrategie,
  5. Fusionen und Übernahmen,
  6. Einstellung eines Arbeitsablaufs,
  7. einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen,
  8. Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben,
  9. der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.

(10) Energieeffizienz im Sinne dieser Richtlinien ist jene eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
 

(11) Eine Erhöhung der Ressourceneffizienz im Sinne dieser Richtlinien liegt vor, wenn durch Einsparungen der Einsatz von Energie oder Rohstoffen minimiert wird. Bei den Einsparungen ist darauf zu achten, dass eine wesentliche Entlastung der Umwelt insgesamt erfolgt, wobei insbesondere mögliche Verlagerungen von Umweltbelastungen zu beachten sind.
 

(12) Stand der Technik im Sinne dieser Richtlinien ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.
 

(13) Kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne dieser Richtlinien sind

  1. Unternehmen entsprechend der im Anhang I der Verordnung der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, 651/2014 der Kommission oder diese ersetzende Reglung;
  2. Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, entsprechend der im Anhang I der Verordnung der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (Agrarische Freistellungsverordnung), ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, 702/2014 der Kommission oder diese ersetzende Reglung;

Die jeweils geltende Fassung der Kriterien für die Einstufung als Klein- oder Mittelunternehmen kann bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) eingesehen werden.
 

(14) Großunternehmen sind Wettbewerbsteilnehmer, die nicht die Kriterien für kleine oder mittlere Unternehmen gemäß Abs. 13 erfüllen.

(15) entfällt
 

(16) De-minimis-Förderungen im Sinne dieser Richtlinien sind Förderungen, die

  1. gemäß der Verordnung der EU-Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, 1407/2013 der Kommission oder diese ersetzende Regelung,
  2. - für Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind – gemäß der Verordnung der EU-Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, 1408/2013 der Kommission oder diese ersetzende Regelung


nicht von Artikel 107 Abs. 1 AEUV umfasst sind. Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kriterien für die Einstufung als De-minimis-Förderung im Sinne dieser Verordnungen können bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG eingesehen werden.

 

(17) Eine technisch vergleichbare Investition ist eine Investition mit der gleichen Produktionskapazität und den gleichen technischen Merkmalen (mit Ausnahme jener Merkmale, die sich direkt auf den Mehraufwand für den Umweltschutz beziehen). Darüber hinaus muss die Referenzinvestition aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine ernstzunehmende Alternative zu der geprüften Investition sein.
 

(18) Wettbewerbsteilnehmer im Sinne dieser Richtlinien sind natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und am Markt als Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung auftreten; sie unterliegen dem EU-Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 107 ff AEUV. Nicht-Wettbewerbsteilnehmer sind jene, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
 

(19) Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder Artikel 2 Nummer 14 der Agrarischen Freistellungsverordnung.

(20) Unionsrechtliche Publizitätsverpflichtungen betreffen jene, gemäß den einschlägigen unionsrechtlichen Rechtgrundlagen zwingend zu veröffentlichende förderrelevante Daten. Die sich aus den unionsrechtlichen Publizitätsvorschriften ergebenden konkreten Verpflichtungen können bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) eingesehen werden.
 

§ 4

Gegenstand der Förderung
 

(1) Gegenstand der Förderung sind:

  1. Investitionen
    1. zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch klimarelevante Gase;
    2. zur Energiegewinnung aus biogenen Abfällen oder aus Abfällen mit relevanten biogenen Anteilen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch klimarelevante Gase;
    3. zur Verbesserung der Ressourceneffizienz durch Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen insbesondere durch klimarelevante Gase
         ca. durch Einsparung oder effizientere Bereitstellung von Endenergie,
         cb. durch Reduktion oder Substitution von Rohstoffen oder
         cc. durch Behandlung oder Verwertung von Reststoffen, auch soweit die Verbesserung der Ressourceneffizienz in Produktionsprozessen anderer Unternehmen eintritt;
    4. für betriebliche Mobilitäts- oder Verkehrsmaßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch klimarelevante Gase;
    5. zur Verringerung von Umweltbelastungen durch klimarelevante Gase, soweit sie nicht gemäß lit. a bis d förderbar sind;
    6. zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch Staubemissionen, soweit Anlagen, Arbeits- und Zugmaschinen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967 idgF, sowie Baumaschinen und -geräte mit Selbstzündungsmotoren im Sinne der Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (MOT-V), BGBl. II Nr. 136/2005 idgF, verbessert oder ersetzt werden;
    7. zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch sonstige Luftverunreinigungen;
    8. zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch Lärm, ausgenommen Verkehrslärm, soweit Anlagen verbessert oder ersetzt werden;
    9. zur Behandlung von gefährlichen Abfällen;
    10. betreffend Anlagen, die durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien besonders geeignet erscheinen, die Umweltbelastungen im Sinne der lit. a bis i zu verringern und als Öko-Innovationen eingestuft werden können.
       
  2. immaterielle Leistungen gemäß § 3 Abs. 8, die im Zusammenhang mit den in Z 1 genannten Maßnahmen erforderlich sind und von hiezu befugten Personen oder Unternehmen erbracht werden. Die Förderung von Beratungsleistungen, die Einführung von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen oder Umwelt- oder Energieaudits ist unabhängig von der Durchführung einer Investition möglich. Soweit hiezu eine gesetzliche oder unionsrechtliche Verpflichtung von Unternehmen besteht, kann hiefür keine Förderung gewährt werden.

(2) Bei der Festlegung konkretisierender Förderbedingungen (§ 5 Abs. 5) zu den einzelnen Förderbereichen gemäß Abs. 1 ist darauf zu achten, dass unerwünschte Mehrfachförderungen vermieden werden. Dies hat insbesondere auch durch Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idgF, zu erfolgen, wobei insbesondere auch alle jene Leistungsangebote heranzuziehen sind, die in den gleichen Tätigkeitsbereich der einheitlichen Kategorie im Sinne des § 22 Abs. 2 TDBG 2012 fallen.
  

§ 5

Voraussetzungen


(1) Die Gewährung einer Förderung setzt voraus, dass

  1. die Maßnahme dem Stand der Technik bzw. den unionsrechtlichen Vorgaben zur Förderung entspricht;
  2. bei Investitionen von mehr als 1 Million Euro – die gesamte Betriebsanlage dem Stand der Technik entspricht oder in angemessener Zeit entsprechen wird;
  3. durch die zu fördernde Maßnahme eine wesentliche Entlastung der Umwelt insgesamt erfolgt, wobei insbesondere Raumordnung, Rohstoff- und Energieersparnis sowie mögliche Verlagerungen von Umweltbelastungen zu beachten sind;
  4. durch die Maßnahme keine Verschlechterung der Arbeitsumwelt eintritt;
  5. durch das erzeugte Produkt bei sachgemäßem Gebrauch unter Einbeziehung des im Zusammenhang mit dem Produktlebenszyklus stehenden Abfalltransportes und der Abfallbehandlung keine Umweltgefährdung ausgeht;
  6. für Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. d ein Mobilitätskonzept für den Betrieb erstellt wird;
  7. – soweit zur Prüfung der Förderungswürdigkeit des Projektes erforderlich – vom Förderungswerber der Nachweis über die preisliche Angemessenheit des Projektes, wie etwa durch Vergleichsangebote, erbracht wird;
  8. das Förderungsansuchen einschließlich der Unterlagen gemäß § 8 bei der Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich oder  einer in deren Vertretung zur Annahme von Ansuchen berechtigten Stelle (Einreichstelle) oder der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG vor Beginn der Maßnahme, eingelangt ist. Der Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme hat den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und ist bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) festgelegt.        
  9. soweit Maßnahmen im Sinne der EU-2020-Ziele (§ 2 Abs. 1) gesetzt werden, sämtliche unmittelbaren Effekte der Maßnahmen auf die korrespondierenden abgeleiteten nationalen Zielsetzungen angerechnet werden können. Auf Basis der Evaluierung im Jahr 2017 im Hinblick auf die Fortschritte bei Erreichung der EU-2020-Ziele gemäß § 7 Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEff-G), BGBl. I Nr. 72/2014 idgF, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine von dieser Bedingung abweichende Regelung für den ETS-Sektor treffen, soweit dadurch die Beitragsleistung der Umweltförderung für die Erreichung der EU-2020-Ziele nicht nennenswert gefährdet wird;
  10. der Förderungswerber, der den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. I. Nr. 66/2004 idgF, unterliegt, diese beachtet;
  11. im Falle von Unternehmen der Förderungswerber das Bundes-Behindertengleich-stellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005 idgF, und das Diskriminierungsverbot gemäß den §§ 7b ff des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 idgF, beachtet;
  12. der Förderungswerber, der hinsichtlich der zur fördernden Investition oder Maßnahme den einschlägigen vergabegesetzlichen Bestimmungen unterliegt, dies auch einhält;
  13. – im Fall von Kraft-Wärme-Kopplungen –
    1. die Kriterien des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (1) erfüllt und
    2. die Maßnahme zu einer Verringerung der Primärenergieerzeugung im Vergleich zur getrennten Energieerzeugung oder im Vergleich zur Ausgangssituation führt;
       
  14. – im Fall von Biokraftstoffen – die Produktion die Nachhaltigkeitskriterien in Art. 17 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5. Juni 2009, 2009/28/EG idgF, erfüllt und - sofern keine De-minimis-Förderungen oder Förderungen an Nicht-Wettbewerbsteilnehmer gewährt werden - nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnen werden und für diese Stoffe keine Beimengungsverpflichtung besteht;
  15. für die Maßnahme, die einen Zuschlag für den öko-innovativen Charakter der Maßnahme erhalten soll, folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Der öko-innovative Vermögenswert muss gemessen an dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Neuheit sein oder eine wesentliche Verbesserung darstellen. Die Neuheit kann z.B. anhand einer genauen Beschreibung der Innovation und der Marktbedingungen für die Einführung oder Verbreitung der Innovation nachgewiesen werden, bei der sie mit dem Stand der Verfahren oder betrieblichen Techniken verglichen wird, die von anderen Unternehmen in demselben Wirtschaftszweig allgemein angewandt werden.
    2. Der erwartete Nutzen für die Umwelt muss deutlich höher sein als die Verbesserung, die aus der allgemeinen Entwicklung des Stands der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten resultiert.
    3. Mit dem öko-innovativen Charakter dieser Vermögenswerte oder Projekte muss ein eindeutiges Risiko in technologischer, marktbezogener oder finanzieller Hinsicht verbunden sein, das höher ist als das Risiko, das allgemein mit vergleichbaren nichtinnovativen Vermögenswerten oder Projekten verbunden ist. Dieses Risiko kann beispielsweise nachgewiesen werden durch: Kosten in Relation zum Umsatz, Zeitaufwand für die Entwicklung, erwartete Gewinne aus der Öko-Innovation im Vergleich zu den Kosten, Wahrscheinlichkeit eines Fehlschlags.

(2) Eine Förderung ist nur dann zu gewähren, wenn sie der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zum Projektumfang, zur Leistungsfähigkeit des Projektträgers und zu den Beurteilungs- und Abwicklungskosten steht und die Investitionskosten über der vom Land Oberösterreich festgesetzten Grenze liegen.
  
(3) Ist aufgrund von unionsrechtlichen Beihilferegelungen für die Förderung von Einzelprojekten ein gesondertes Notifikationsverfahren durchzuführen, so ist eine Förderung nur nach Genehmigung durch die EU-Kommission zu gewähren. Die jeweiligen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Beihilferegelungen, die eine Einzelnotifikation erfordern, können bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) eingesehen werden. Ebenso liegt zu diesem Zweck bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) eine Liste der wichtigsten Maßnahmen, die einer Einzelnotifikation bedürfen, einschließlich deren Prüfkriterien und die dafür erforderlichen Unterlagen und Nachweise, zur Einsichtnahme auf.
  
(4) Sofern eine Förderung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der Agrarischen Freistellungsverordnung gewährt werden soll, kann eine Förderung nach diesen Richtlinien nicht gewährt werden, wenn

  1. der Förderwerber ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 19 ist oder
  2. der Förderwerber einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.

(5) Das Land Oberösterreich kann zusätzliche Voraussetzungen für die Gewährung festlegen, soweit dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Förderung erforderlich erscheint (weiterführende Links unter .www.land-oberoesterreich.gv.at). Im Übrigen gelten sowohl die Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich als auch die Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich sofern in dieser Richtlinie keine oder keine von den Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich abweichenden näheren Regelungen getroffen werden und diese mit der Eigenart der Förderung im Rahmen der Umweltförderungen vereinbar ist.
 

(6) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
 

§ 6

Förderungswerber/innen

 

(1) Unbeschadet Abs. 2 können Ansuchen im Bereich der Umweltförderung in Oberösterreich von natürlichen oder juristischen Personen für das Setzen von Maßnahmen gemäß § 4 gestellt werden.
 

(2) Ansuchen für die Förderung von Investitionen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder immaterieller Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 können auch von Nicht-Wettbewerbsteilnehmern sowie bei Investitionen, die der Erzeugung von Produkten des Anhang I AEUV dienen, auch von Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, gestellt werden.
  

§ 7

Konsortialförderung

(1) Die Förderung oder sonstige Unterstützung der Maßnahme bis zu den gemäß den beihilfenrechtlichen Unionsnormen vorgesehenen Höchstgrenzen durch mehrere öffentliche Förderungsträger ist zulässig.
 

(2) Durch eine andere oberösterreichische Landesstelle  geförderte Investitionskosten können im Rahmen dieser Richtlinien

  1. gemäß einer Festlegung durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. der Oö. Landesregierung, oder
  2. nur in begründeten Fällen gefördert werden. Diese Begründung ist vom Förderungswerber im Ansuchen entsprechend darzustellen und von der Abwicklungsstelle zu bestätigen.

Dabei hat die Abwicklungsstelle vor Gewährung der Förderung mit der zuständigen Abwicklungsstelle der anderen Landesförderung die beabsichtigte Vorgangsweise abzustimmen. Im Fall von Konsortialförderungen durch andere Förderungen als jener des Landes  hat die Abwicklungsstelle zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen oder überhöhter Gesamtförderintensitäten mit anderen einschlägigen Förderstellen auf eine abgestimmte Vorgangsweise hinzuwirken.
 

 

(3) Der Förderungswerber ist zu verpflichten, die Abwicklungsstelle über beabsichtigte, in Behandlung stehende oder erledigte Ansuchen oder Anträge auf Förderung der Maßnahme bei anderen öffentlichen Förderungsträgern zu informieren. Zu diesem Zweck hat jedes eingebrachte Förderungsansuchen eine rechtsverbindliche Erklärung der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers zu enthalten, dass die abgegebenen Angaben richtig und vollständig sind. Die Abwicklungsstelle wird die zusätzlichen projekteinschlägigen Förderungen mittels Selbsterklärung durch die Förderungsnehmerin oder den Förderungsnehmer bei Antragstellung und bei Abgabe des Endberichtes abfragen.
 

§ 8

Förderungsansuchen und Unterlagen

(1) Das vollständig ausgefüllte Ansuchen auf Förderung ist unter Verwendung des von der Abwicklungsstelle aufgelegten oder elektronisch  zur Verfügung gestellten Formulars bei der Abwicklungsstelle oder bei einer Einreichstelle einzubringen.
 

(2) Dem Ansuchen auf Förderung sind die zur Prüfung der Förderungsfähigkeit und ‑würdigkeit erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
 

(3) Soweit für einzelne Unterlagen oder Informationen für die Stellung eines Ansuchens von der Abwicklungsstelle Datenblätter zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden. Dies gilt auch für die Stellung eines Ansuchens im Wege von elektronischen Datenträgern oder Internet. Das Förderungsansuchen ist rechtsverbindlich vom Förderwerber oder eine zu seiner Vertretung befugten Person zu unterzeichnen oder elektronisch zu signieren und hat, soweit eine Förderung gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der Agrarischen Freistellungsverordnung gewährt werden soll, jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

  1. Name und Größe des Unternehmens;
  2. Beschreibung der Maßnahme mit Angabe des Beginns und des Abschlusses;
  3. Standort der Maßnahme;
  4. die Kosten der Maßnahme;
  5. Angabe, dass ein Investitionszuschuss benötigt wird, einschließlich der Höhe der für die Maßnahme erforderlichen öffentlichen Finanzierung.

 

(4)

Die Form und Art der Einreichung sowie das Verfahren zur Auswahl der Maßnahmen, die gefördert werden sollen, werden vom Land Oberösterreich festgelegt.

  

§ 9

Ermittlung der förderbaren Kosten

(1) Sofern eine Förderung im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Umweltschutzbeihilfen gewährt werden soll, sind die umweltrelevanten Mehrkosten der Investition gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder der immateriellen Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 förderfähig:

  1. Als umweltrelevante Mehrkosten der Investition sind von der Abwicklungsstelle jene Kosten zu ermitteln, die zur Erreichung des aufgrund der Unionsnorm höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition nicht ohne weiteres feststellen lässt, müssen die Investitionsmehrkosten durch Vergleich der Investition mit der Situation ohne Förderung ermittelt werden. Als Referenzinvestitionskosten sind die Kosten einer Investition heranzuziehen, die technisch vergleichbar ist, jedoch
    1. bei Fehlen einer Unionsnorm ein geringeres Maß an Umweltschutz bietet oder
    2. ansonsten für die Einhaltung der Unionsnorm erforderlich sind.
  2. Bei der Abwicklungsstelle des Bundes gemäß § 11 UFG (weiterführende Links unter www.umweltfoerderung.at) liegt eine Liste jener Technologien auf, die als Referenzinvestition für die wichtigsten förderbaren Technologien herangezogen werden. Sofern für eine zu fördernde Technologie eine Referenzinvestition nicht gelistet ist oder eine andere Referenzinvestition als die gelistete heranzuziehen ist, hat der Förderwerber hiefür die erforderlichen Nachweise zu bringen.
  3. Soweit die zu fördernde Technologie auf den Einsatz oder die Produktion von erneuerbaren Energieträgern oder nachwachsender Rohstoffe abstellt, ist als Referenzinvestition eine Anlage auf Basis fossiler Energieträger oder herkömmlicher Einsatzstoffe heranzuziehen.

(2) Sofern eine Förderung als De-minimis-Förderung gewährt werden soll, sind die umweltrelevanten Kosten der Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 förderfähig.
 

(3) Sofern eine Maßnahme von einem Unternehmen gesetzt wird, das in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig ist und die Förderung für die Erzeugung von Produkten des Anhang I AEUV gemäß der Agrarischen Freistellungsverordnung gewährt werden soll, sind die umweltrelevanten Kosten der Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 förderfähig.

(4) Für Förderungen an Nicht-Wettbewerbsteilnehmer erfolgt die Ermittlung der förderbaren Kosten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in Abs. 2.
  

§ 10

Ausmaß der Förderung

 

(1) Das Land Oberösterreich kann technische, umweltbezogene, soziale und wirtschaftliche Kriterien im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für die Differenzierung der Förderungshöhe (§ 5 Abs. 5) festsetzen.
 

(2) Bei Förderungen, die gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellung für Umweltschutzbeihilfen vergeben werden, können auf Basis der ermittelten förderfähigen Kosten (§ 9 Abs. 1) folgende Förderungssätze gewährt werden:

  1. für Investitionen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. a) bis zu 40 %;
  2. für Investitionen zur Energiegewinnung aus biogenen Abfällen oder aus Abfällen mit relevanten biogenen Anteilen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. b) bis zu 30 %;
  3. für Investitionen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c sublit. ca) durch Einsparung sowie effizienteren Bereitstellung oder Nutzung von Energie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis zu 40 %, ansonsten bis zu 30 %;
  4. für Investitionen für betriebliche Mobilitäts- oder Verkehrsmaßnahmen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. d) bis zu 30 %, wobei die Förderungshöhe in Abhängigkeit vom Ausmaß der Reduktion sowie der Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahme festzulegen ist;
  5. für Investitionen zur Vermeidung oder Verringerung von klimarelevanten Gasen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. e) bis zu 30 %;
  6. für Investitionen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch Staubemissionen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. f) bis zu 30 %, wobei die Förderungshöhe in Abhängigkeit von der Art der verminderten Emissionen und dem Ausmaß der Verringerung oder Vermeidung festzulegen ist;
  7. für Investitionen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch sonstige luftverunreinigende Stoffe (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. g) bis zu 30 %, wobei die Förderungshöhe in Abhängigkeit von der Art der verminderten Emissionen und dem Ausmaß der Verringerung oder Vermeidung festzulegen ist;
  8. für Investitionen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch Lärm, ausgenommen Verkehrslärm (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. h) bis zu 30 %;
  9. für Investitionen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz durch Reduktion oder Substitution von Rohstoffen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. c sublit. cb) sowie durch Behandlung und Verwertung von Reststoffen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. c sublit. cc) bis zu 30 %;
  10. für Investitionen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. i) bis zu 30 %.

(3) Zusätzlich zu den Fördersätzen gemäß Abs. 2 können unter Einhaltung der beihilfenrechtlichen Höchstgrenzen nachfolgende Zuschläge gewährt werden. Das Vorliegen der Voraussetzung für die Gewährung dieser Zuschläge ist vom Förderwerber nachzuweisen:

  1. für Projekte oder Projektteile, die als Öko-Innovationen eingestuft werden können und die die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 15 erfüllen kann in begründeten Fällen ein Zuschlag von bis zu 10 % gewährt werden;
  2. für kleine Unternehmen sowie für sonstige Nicht-Wettbewerbsteilnehmer kann ein Zuschlag bis zu 20 % gewährt werden;
  3. für mittlere Unternehmen kann ein Zuschlag bis zu 10 % gewährt werden.

Die Zuschlagsregeln können auch kumulativ bis zu den jeweils geltenden unionsrechtlichen Höchstgrenzen zur Anwendung kommen.

(4) Ungeachtet der Förderhöchstsätze gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 darf die Förderung für Anlagen oder Anlagenteile zur Verteilung von Energie nicht höher sein als die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn. Der Betriebsgewinn wird vorab von den förderfähigen Kosten abgezogen.
 

(5) Für Förderungen, die als De-minimis-Förderung gewährt werden, gelten beim Land Oberösterreich die  Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich (.www.land-oberoesterreich.gv.at). Die förderfähigen Kosten werden vom Land Oberösterreich unter Einhaltung der beihilfenrechtlichen Höchstförderungen ermittelt und festgelegt.


(6) Für Förderungen, die als De-minimis-Förderung gemäß § 3 Abs. 16 lit. b oder als Investitionsbeihilfe gemäß der Agrarischen Freistellungsverordnung gewährt werden sollen, gilt der § 5 sinngemäß.


(7) Die Förderungen für Projekte oder Projektteile gemäß Abs. 5, die als Öko-Innovationen einzustufen sind und die die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 15 erfüllen kann unter Einhaltung der beihilfenrechtlichen Höchstförderung der Höchstfördersatz gemäß Abs. 5 ungeachtet der Differenzierung gemäß Abs. 1 gewährt werden.
 

(8) Für Förderungen an Nicht-Wettbewerbsteilnehmer bemisst sich die Höhe der Förderungen ungeachtet der für De-minimis-Förderungen einzuhaltenden Obergrenzen gemäß den Bestimmungen Abs. 5 sowie Abs. 7.
 

§ 11

Art der Förderung

(1) Die Förderung kann in Form von Investitionszuschüssen gewährt werden. Der Auszahlungsmodus ist in der  Förderungserklärung zu vereinbaren.
 

(2) Ein zugesicherter Investitionszuschuss wird nach Durchführung der Endabrechnung und unter Voraussetzung der Einhaltung des Förderungsvertrages ausbezahlt. Erfolgt die Durchführung der Maßnahme in mehreren Abschnitten, kann die Auszahlung des zugesicherten Investitionszuschusses in Teilbeträgen aufgrund der Endabrechnung für einzelne Abschnitte (Zwischenabrechnung) vereinbart werden. Wird ein Investitionszuschuss unter Vereinbarung von Auflagen und Bedingungen gewährt, kann die Auszahlung bis zur halben Höhe auf die Dauer von bis zu 10 Jahren erstreckt werden.
 

(3) Förderungen können auch als Pauschalbeträge ausbezahlt werden. Die Höchstförderungssätze gemäß § 9 dürfen jedoch keinesfalls überschritten werden.
 

§ 12

Förderungserklärung

 

(1) Die Gewährung einer Förderung erfolgt in Form einer schriftlichen Zusicherung. Soweit aufgrund von unionsrechtlichen Beihilferegelungen eine Einzelnotifikation und Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich ist, ist diese vor der Zusicherung einzuholen. Die Förderungserklärung ist vorbehaltlos anzuerkennen.
 

(2) Die Förderungserklärung hat insbesondere zu enthalten:

  1. Bezeichnung der Rechtsgrundlage,
  2. eindeutige Bezeichnung des Fördernehmers (z.B. Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, KUR udgl.)
  3. den Förderungsgegenstand,
  4. Beginn und Laufzeit der Förderung unter Berücksichtigung der Dauer des einzuhaltenden ökologischen Effekts,
  5. das Ausmaß und die Art der Förderung, sowie den Auszahlungsmodus,
  6. die Auszahlungsbedingungen einschließlich das Vorliegen sämtlicher erforderlichen behördlichen Genehmigungen,
  7. die Frist für die Fertigstellung der Maßnahme
  8. Vereinbarungen über die Art der Abrechnung der Maßnahme,
  9. Berichts- und Prüfungsvereinbarungen,
  10. die Information für den Förderungswerber, dass die Abwicklungsstelle sowie das Land Oberösterreich berechtigt sind,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung der Förderung  anfallenden personenbezogenen Daten zu verwenden, wenn dies für den Abschluss und die Abwicklung der Förderung, für Kontrollzwecke und die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist, sowie
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln sowie Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 durchzuführen,
    3. und erforderlichenfalls Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948 idgF), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 Bundeshaushaltsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 idgF, sowie § 14 ARR 2014) und der EU nach den EU-rechtlichen Bestimmungen (z.B. gemäß Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sowie der Agrarischen Freistellungsverordnung) weiterzugeben,
  11. die Zustimmung des Förderwerbers, dass sein Name oder seine Firma unter Angabe der Rechtsform, seiner Gemeinde, der jährlichen Auszahlungen sowie des Barwertes der zugesagten Förderungssumme, des Zwecks der Umweltförderung, des Titels des Projekts und des Ausmaßes der durch die Förderung angestrebten Umweltentlastung nach Vertragsabschluss aus sonstigen Gründen veröffentlicht oder übermittelt werden kann, sowie die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken verarbeitet, verwendet oder an Dritte übermittelt werden können, wobei ein Widerruf im Sinne von § 8 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt,
  12. - soweit unionsrechtlich erforderlich - der Hinweis auf den Titel der unionsrechtlichen Rechtsgrundlage der Förderung einschließlich der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union und der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen (im Falle von De-minimis-Förderungen ist auch auf diesen Umstand zu verweisen) sowie auf die Internetadresse, unter der diese Richtlinien veröffentlicht sind,
  13. das Verbot, Förderungsmittel zur Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen nach dem Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idgF, zu verwenden,
  14. - im Falle einer Kofinanzierung durch die EU - die Vereinbarung zur Einhaltung der jeweils korrespondierenden unionsrechtlichen Publizitätsverpflichtungen gemäß § 3 Abs. 20,
  15. Vereinbarungen über die Annahme der Zusicherung, über die Einstellung sowie die teilweise oder gänzliche Rückforderung der Förderung sowie
  16. den Gerichtsstand.

(3) Darüber hinaus kann die Förderungserklärung Vereinbarungen, insbesondere den Erfolg der Maßnahme sichernde sowie die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigende Bedingungen und Auflagen enthalten.

 

§ 13

Durchführung, Abrechnung und Kontrolle

(1) Der Förderungsnehmer hat die Fertigstellung des Vorhabens der Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich binnen angemessener Zeit bekannt zu geben. Eine Änderung der vereinbarten Frist für die Fertigstellung ist nur in begründeten Ausnahmefällen einvernehmlich mit der Abwicklungsstelle zulässig.
 

(2) Der Förderungsnehmer ist zu verpflichten, die Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich über alle Änderungen der geplanten Maßnahme im Zuge der Ausführung unverzüglich zu informieren und die Zustimmung der Abwicklungsstelle dafür einzuholen. Weiters ist der Förderungsnehmer zu verpflichten, alle Ereignisse, die die Durchführung der Maßnahme oder die Erreichung des Förderungszweckes verzögern oder unmöglich machen, der Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich unverzüglich anzuzeigen.
 

(3) Der Förderungsnehmer ist zu verpflichten, bei Maßnahmen, deren Durchführung in mehreren Abschnitten erfolgt, nach Beendigung eines Abschnittes eine Zwischenabrechnung innerhalb einer festzusetzenden Frist vorzulegen und auf Anforderung der Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich einen Zwischenbericht vorzulegen. Soweit hiefür von der Abwicklungsstelle Datenblätter zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden.
 

(4) Der Förderungsnehmer ist zu verpflichten, innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der geförderten Maßnahme die von ihm erstellte, firmenmäßig gefertigte Abrechnung des Vorhabens mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen, einschließlich des Abrechnungsberichtes in detaillierter und nachvollziehbarer Darstellung der Abwicklungsstelle des Landes Oberösterreich vorzulegen. Außerdem ist ein Endbericht, einschließlich eines Messprotokolls über das erzielte Ausmaß der Verminderung der Emissionen oder des Abfalls vorzulegen. In diesem Endbericht ist der ökologische Erfolg der geförderten Maßnahme zumindest nach dem Ausmaß der Emissions- oder Abfallreduktion im Verhältnis zu den Kosten der Maßnahme darzustellen. Die Abrechnung muss eine durch Rechnungsbelege nachweisbare Aufgliederung aller mit der geförderten Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben umfassen. Die Übermittlung von Belegen kann auch in elektronischer Form vorgesehen werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und überprüfbare Wiedergabe gewährleistet ist. Soweit für den Endbericht von der Abwicklungsstelle Datenblätter zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden. Dies gilt auch für die Vorlage des Endberichtes im Wege von elektronischen Datenträgern oder Internet. In begründeten Fällen kann von der Vorlage des Messprotokolls abgesehen werden.
 

(5) Die Messungen zur Dokumentation des ökologischen Erfolges der geförderten Maßnahme gemäß Abs. 4 müssen unter den gleichen Bedingungen (Produktion, Messpunkt etc.) wie bei den Unterlagen des Ansuchens erfolgen.
  

(6) Der Förderungsnehmer ist zu verpflichten, den Organen der Abwicklungsstelle bzw. des Landes Oberösterreich und den von diesen Beauftragten, den Organen des Rechnungshofes sowie im Falle einer Kofinanzierung durch die EU den Kontrollorganen der EU sowie den von dieser beauftragten Stellen jederzeit Auskünfte (einschließlich Nachweise) hinsichtlich des geförderten Vorhabens zu erteilen. Zu diesem Zweck hat der Förderungsnehmer auf Aufforderung insbesondere Einsicht in die Bücher und sämtliche – auch elektronische - Belege sowie sonstigen, der Überprüfung der Durchführung dienenden Unterlagen zu gewähren, Auskünfte von Bezug habenden Banken zuzustimmen sowie das Betreten von Grundstücken und Gebäuden während der üblichen Geschäfts- und Betriebsstunden und die Durchführung von Messungen zu gestatten. Dabei ist der Förderungsnehmer darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung – gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen in Betracht kommenden Förderstellen oder durch eine Abfrage aus dem Transparenzportal, sofern sich dadurch ein aussagekräftiger Mehrwert bei der Kontrolle ergibt – stichprobenartig oder anlassbezogen durchgeführt werden kann, insbesondere um unerwünschte Mehrfachförderungen auszuschließen. Diese vertragliche Verpflichtung ist für einen bestimmten Zeitraum vorzusehen, der die beihilfenrechtlich erforderliche wie auch die gesetzliche Aufbewahrungsfrist im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. Nr. 475/1990 idgF, mindestens jedoch einen Zeitraum von 10 Jahren ab Gewährung der Förderung (Art. 15 der Verordnung des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung des Artikel 93 des EG-V, ABl. L 83 vom 27. März 1999, 1999/659/EG idgF) umfasst.
 

§ 14

Einstellung und Rückforderung der Förderung

 

(1) Der Förderungsnehmer ist zu verpflichten – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auch einer Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 30b Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idgF - eine gewährte Förderung über schriftliche Aufforderung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 zurückzuzahlen, und es tritt das Erlöschen des Anspruches zugesicherter, aber noch nicht ausbezahlter Förderungen ein, wenn:

  1. Organe oder Beauftragte der Abwicklungsstelle, des Landes Oberösterreich oder der EU über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden sind;
  2. vorgesehene Verpflichtungen, Auflagen und Bedingungen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszieles sichern sollen, sowie die Bestimmungen des § 5 Abs.1 Z 10 und 11 vom Förderungsnehmer nicht eingehalten wurden;
  3. vorgesehene Berichte nicht erstattet, Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern in diesen Fällen eine schriftliche, entsprechend befristete und dem ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtslage der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung erfolglos geblieben ist;
  4. die unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern, unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würde, unterblieben ist;
  5. der Förderungsnehmer vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert;
  6. die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind;
  7. die geförderte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist;
  8. die Richtigkeit der Endabrechnung innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss der geförderten Maßnahme nicht mehr überprüfbar ist, weil die Unterlagen aus Verschulden des Förderungsnehmers verlorengegangen sind;
  9. die Berechtigung zur Führung des Betriebes oder die tatsächlichen Voraussetzungen dafür wegfallen;
  10. der projektierte ökologische Erfolg der Maßnahme ab der Auszahlung der Förderung für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren nicht oder nicht im projektierten Ausmaß eintritt (ausgenommen Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. j);
  11. das Unternehmen des Förderungsnehmers oder der Betrieb, in dem die geförderte Anlage verwendet wird, oder die geförderte Anlage selbst vor deren Fertigstellung oder bis zu 10 Jahren danach auf einen anderen Rechtsträger übergeht oder sich das Verfügungsrecht an der Anlage ändert oder sich die Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse ändern;
  12. die für die geförderte Maßnahme notwendigen Bewilligungen nicht erlangt wurden;
  13. das Zessionsverbot gemäß § 3 Abs. 2 UFG nicht eingehalten wurde;
  14. von Organen der EU die Aussetzung und/oder Rückforderung verlangt wird.

(2) Bei Vorliegen eines Rückforderungsfalles sind die zurückzuzahlenden Beträge vom Tag der Auszahlung an mit 4 vH pro Jahr unter Anwendung der Zinseszinsmethode zu vereinbaren. Liegt dieser Zinssatz unter dem von der Europäischen Union für Rückforderungen festgelegten Zinssatz, ist der von der Europäischen Union festgelegte heranzuziehen. Für den Fall eines Verzuges bei der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen zu vereinbaren. Bei Verzug von Unternehmen sind diese mit 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr ab Eintritt des Verzuges festzulegen, andernfalls mit 4 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, mindestens jedoch 4 vH. Der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, ist für das jeweilige Halbjahr maßgebend.
 

(3) Allfällige weitergehende zivilrechtliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
 

(4) Von einer Einstellung oder Rückforderung der Förderungsmittel kann in den Fällen des Abs. 1 Z 11 abgesehen werden, wenn dadurch die Erreichung des Förderungszieles nicht gefährdet erscheint.
 

§ 15

Personenbezogene Bezeichnungen
 

Bei den in diesen Richtlinien verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
 



 

§ 16

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Die Förderungsrichtlinien 2015 treten mit 13. April 2015 in Kraft. Auf Ansuchen auf Förderung, die ab dem 1. Jänner 2015 entschieden werden, sind die Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich anzuwenden.

(2) Die Förderungsrichtlinien 2015 treten spätestens mit dem Auslaufen der Umsetzungsfrist der in § 5 genannten unionsrechtlichen Beihilferegeln außer Kraft.

 

Rudi Anschober
Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz

 

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at