Amt der Oö. Landesregierung
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Deregulierung, unabhängige Überprüfung

Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind oder die überflüssig geworden sind, werden vom Landtag abgeschafft.

Ist ein Gesetz noch notwendig? Wird es regelmäßig angewendet? Sind seine Bestimmungen noch zeitgemäß, oder können die Ziele eines Gesetzes auch anders verwirklicht werden? Jedes Landesgesetz wird so oder ähnlich hinterfragt. Das Ergebnis: Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind oder die überflüssig geworden sind, werden vom Landtag abgeschafft. Dies zum Beispiel in Form zweier Rechtsbereinigungsgesetze, wie sie 1995 und 1999 beschlossen worden sind. Darüber hinaus wurde die Zahl der Landesgesetze seit 1997 auch dadurch reduziert, dass in verschiedenen Bereichen mehrere Gesetze zu einem zusammen gefasst wurden (z.B. eine Kommunalwahlordnung für Oberösterreich).

Der letzte umfassende Deregulierungsakt, in welchem das gesamte Landesrecht einer Überprüfung im Bezug auf übersichtlichere Behördenstrukturen unterworfen wurde, war das Oö. Verwaltungsreformgesetz 2002, LGBl.Nr. 84, mit welchem unter anderem wiederum auch vier Landesgesetze überhaupt aufgehoben wurden.

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