Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
Am Teich 1 • 4150 Rohrbach-Berg

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Fax (+43 7289) 88 51-26 93 99

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Volksbegehren „Don’t smoke“ und „Frauenvolksbegehren“

Am 4. April 2018 wurden beim Bundesministerium für Inneres für das Volksbegehren „Don’t smoke“ sowie für das „Frauenvolksbegehren“ die Anträge auf Einleitung eingebracht. Der Bundesminister für Inneres hat den Anträgen am 23. April 2018 stattgegeben. Als gemeinsamer Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 1. Oktober 2018, bis einschließlich Montag, 8. Oktober 2018, festgesetzt. Die Eintragungszeiten in den Gemeinden des politischen Bezirkes Rohrbach können Sie nachstehender Tabelle entnehmen:

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag  27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes wie folgt geben:

  • entweder in Form einer vor einer beliebigen Gemeindebehörde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular) oder
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarten)

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (8. Oktober 2018), 20:00 Uhr, durchführen.

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