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Erste bundesweite Volksbefragung zur Bundesheerreform

Aufgrund des Beschlusses des Nationalrats vom 16.10.2012 sowie der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, kundgemacht im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 377/2012, findet am Sonntag 20.01.2013 erstmals eine bundesweite Volksbefragung statt.

Stimmberechtigt sind bei der Volksbefragung – so wie bei den Nationalratswahlen - alle österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Als Stichtag für die Volksbefragung wurde der 28.11.2012 festgelegt.

 

Die Fragestellung bei der Volksbefragung lautet:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

oder

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

 

Die Abwicklung der Volksbefragung, insbesondere die Zusammensetzung der Wahlbehörden, erfolgt so wie bei den Nationalratswahlen. Konkrete Wahlzeiten und Wahllokale werden von Ihrem Gemeindeamt ortsüblich veröffentlicht.

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