Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at

Vermeidung und Verringerung von gefährlichen Abfällen

Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung, stofflichen und thermischen Verwertung oder sonstigen Behandlung gefährlicher Abfälle.

Wer wird gefördert?

Sämtliche natürliche und juristische Personen, insbesondere

  • Gewerbebetriebe oder gleichartige Betriebe,
  • Einrichtungen der öffentlichen Hand in Form eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit.

Hinweis: Nicht gefördert werden, gemäß Artikel 1 AGVO, Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und Unternehmen in Schwierigkeiten.

Was wird gefördert?

Maßnahmen

  • zur Vermeidung von gefährlichen Abfällen
  • zur stofflichen Verwertung von gefährlichen Abfällen
  • zur thermischen Verwertung oder sonstigen Behandlung von gefährlichen Abfällen.

 

Hinweis: Maßnahmen, die lediglich zu einer Verlagerung von gefährlichen Abfällen führen (Sortierung, Lagerung), sind nicht förderungsfähig.

Wie wird gefördert?

Bis 30 Prozent und allfällige Zuschläge (alle Förderungsstellen kumuliert) der von der Kommunalkredit Public Consulting anerkannten Mehrinvestitionskosten, jedoch maximal 7 Prozent der vom Bund anerkannten Investitionskosten.Die Förderung ist pro Einzelfall mit maximal 50.000 Euro limitiert.

 

Hinweis: Das Land Oberösterreich kann nur Förderungen bis zu den beihilferechtlichen Höchstgrenzen gemäß Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewähren. Sollten mit der gewährten Bundesförderung die beihilferechtlichen Höchstgrenzen bereits erreicht werden, so können keine zusätzlichen Landesförderungsmittel gewährt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Der Antrag auf zusätzliche Landesförderung muss vor Baubeginn bzw. Liefertermin bei der Landesförderungsstelle bzw. bei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH ein­langen.
  • Das Ansuchen muss von der Österreichischen Kommunalkredit Public Consulting GmbH positiv beurteilt sein.
  • Die jeweilige vollinhaltliche Anerkennung und Einhaltung der Richtlinien zur Umwelt­förderung in Oberösterreich, Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich und Allgemeine Förderungsrichtlinie des Landes Oberösterreich, jeweils in der geltenden Fassung.
  • Im Übrigen gelten die Förderungsvoraussetzungen des Bundes.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular Land (vollständig ausgefüllt und firmenmäßig unterfertigt)
  • die im Rahmen der Antragstellung um Bundesförderung angeführten Formulare sind auch der Landesförderungsstelle (Kopie) vorzulegen:
    • Technisches Datenblatt bzw. Beschreibung
    • Kostenaufstellung
    • alle erforderlichen Genehmigungen bzw. Bescheide für den Bau und Betrieb der Anlage

 

Weitere Unterlagen sind bei Bedarf der Förderstelle vorzulegen. Alle angeführten Unterlagen können elektronisch per E-Mail an foerderungsantrag.us.post@ooe.gv.at übermittelt werden.

Abwicklung / Antragstellung

Die einfache und schnelle Abwicklung Ihrer Förderungsanträge ist ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit. Damit dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann, möchten wir für die betreffenden Maßnahmen die optimale Antragstellung und Durchführung aufzeigen:

 

Antragstellung

Der Förderungsantrag ist VOR der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagen­teilen, vor Lieferung, vor Baubeginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investi­tion unumkehrbar macht, zu stellen. Sämtliche notwendigen Unterlagen für die Beurtei­lung der Förderungsfähigkeit Ihrer Investition sind mit dem Antrag zu übermitteln. Das Fehlen von Unterlagen verzögert die Bearbeitung des Antrages.

 

Beurteilung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Förderungsteams prüfen die Vollständigkeit der Unterlagen und Ein­haltung der Kriterien. Nach Abschluss der Kontrolle wird nach Auszahlung der Bundes­förderung (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) ein Fördervorschlag erarbeitet.

 

Genehmigung

Nach Genehmigung durch das zuständige Landesregierungsmitglied oder die Landesregierung wird Ihnen eine Förderungserklärung mit dem Ersuchen um Unterzeichnung übermittelt.

 

Auszahlung

Nach Erhalt der Förderungserklärung wird der gewährte Förderungsbetrag auf Ihre ange­gebene Kontoverbindung angewiesen.

Laufzeit

1. April 2016 bis 31. Dezember 2019 und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel.

 

Formular

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at