Amt der Oö. Landesregierung
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Neuerrichtung sowie Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen

Dieses Förderprogramm "Neuerrichtung sowie die Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen " unterstützt die Oö. Energiestrategie 2030, welches unter anderem den Ausbau der ökologisch verträglichen Stromerzeugung als wesentlichen Ansatz beinhaltet.

Wer wird gefördert?

Betreiberinnen und Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen, welche ein Kleinwasserkraftwerk neu errichten, erweitern oder revitalisieren und bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG eine Investitionsförderung beantragen. In Ausnahmefall auch Betreiberinnen und Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen, die keine Bundesförderung in Anspruch nehmen können.

Was wird gefördert?

Kleinwasserkraftanlagen bis 1 MW Engpassleistung,
welche neu errichtet oder revitalisiert und von der OeMAG als förderungsfähig eingestuft und in Folge gefördert werden.

Besondere Zusatzbedingungen:

  1. Anlagen, die von der OeMAG nur aufgrund einer zu geringen Steigerung der Engpassleistung (< 15 Prozent) oder Regelarbeitsvermögen (< 15 Prozent) keine Förderung erhalten, können nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gefördert werden.
     
  2. Neuanlagen
    • an Gewässern mit einem mittleren jährlichen Niederwasserabfluss unter 50 l/s  oder
    • für die eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gemäß § 104 a WRG 1959 erwirkt wurde oder
    • außerhalb bereits bestehenden und nicht passierbaren Querbauwerken sowie innerhalb hydromorphologisch sehr guter Gewässerstrecken, können ebenfalls nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gefördert werden.

Diese jeweiligen Begründungen sind ausführlich und in schriftlich Form der Förderungsstelle vorzulegen.

Wie wird gefördert?

Mit Bundesförderung bis 50 Prozent der Bundesförderung, maximal jedoch 50.000 Euro pro Anlage.

Ohne Bundesförderung bis 40 Prozent und allfällige Zuschläge (alle Förderstellen kumuliert) der anerkannten umweltrelevanten Mehrinvestitionskosten, jedoch max. 25 Prozent der gesamten anerkannten Investitionskosten. Die maximale Förderung ist mit 50.000 Euro pro Anlage/Betreiber/in begrenzt.

Hinweis:

  1. Unbeschadet dieser oben genannten Fördergrenzen können gemäß EU-Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen und den Förderungsrichtlinien 2015 für die Umweltförderung in Oberösterreich auf Basis der von der OeMAG ermittelten umweltrelevanten Mehrinvestitionskosten nur Förderungen bis zu den beihilferechtlichen Höchstgrenzen zugesprochen werden! Sollten mit der Bundesförderung die beihilferechtlichen Höchstgrenzen bereits ausgeschöpft werden, so können keine zusätzlichen Landesförderungsmittel gewährt werden.

  2. Die umweltrelevanten Mehrinvestitionskosten werden von der Förderstelle des Landes Oberösterreich auf Basis eines Referenzkostenmodells errechnet.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Neben den in der Förderungserklärung angeführten Bedingungen gelten folgende zusätzliche

  • Allgemeine Bedingungen:
    • Der Antrag auf zusätzliche Landesförderung muss vor der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagenteilen, vor Lieferung, vor Baubeginn oder vor einer anderen Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist, bei der Landesförderstelle bzw. bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG einlangen.

    • Vorliegen aller für die Errichtung erforderlichen Genehmigungen und Überprüfungen

    • Positive Beurteilung der OeMAG zum einzelnen Antrag - ausgenommen sind Anträge, bei welchen die Ausnahmeregelungen unter “Besondere Zusatzbedingungen” Punkt a. und b. Anwendung finden.

    • Vollinhaltliche Anerkennung und Einhaltung der Förderungsrichtlinien 2009 für die Umweltförderung in Oberösterreich bzw. den Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich.

    • Die Antragstellerin verpflichtet sich, die mit einer Förderung des Landes Oberösterreich erzielten Projektergebnissen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht

  • Fachliche Bedingungen:
    • Die Anlage muss spätestens 2 Jahre nach schriftlicher Zusage des Investitionszuschusses durch die OeMAG oder bei Anlagen, welche ausschließlich aus Landesmittel gefördert werden, 2 Jahr nach schriftlicher Zusage des Investitionszuschusse durch die Landsförderstelle, in Betrieb genommen werden.
    • Im Übrigen werden als technische Auflagen jene Kriterien übernommen, die auch die Bundesförderungsstelle (OeMAG) vom Förderungswerber für die jeweilige Anlage verlangt.

Erforderliche Unterlagen

Alle angeführten Unterlagen können elektronisch per E-Mai: foerderungsantrag.us.post@ooe.gv.at übermittelt werden.
 

Vor Förderungszusicherung:

  • Antragsformular Land Oberösterreich (im Original)
  • Kopie des Antrages an die OeMAG
  • Förderungs(vertrag)zusicherung der  OeMAG
  • Anerkennungsbescheid gem. § 7 ÖSG (spätestens bei Inbetriebnahme)
  • Technische Beschreibung
     

Nach Förderungszusicherung:

  • Endabrechnungsblatt der OeMAG
  • Auszahlungsbrief der OeMAG
  • Alle erforderlichen Genehmigungs, -Bewilligungs- und Überprüfungsbescheide inkl. Verhandlungsschriften

Weitere Unterlagen sind bei Bedarf der Förderstelle vorzulegen.

Hinweis:
bei Anlagen, die ausschließlich aus Landesmittel gefördert werden, entfallen die Unterlagen der OeMAG.

 

  • Auszahlungsbedingungen:
    • Mit Bundesförderung: Die zugesagte Landesförderung wird nur im Zusammenhang mit der letzten Auszahlungsrate der Bundesförderung durch die OeMAG von der Landesstelle ausbezahlt.
    • Ohne Bundesförderung: Die zugesagte Landesförderung wird nach Fertigstellung und Vorlage aller rechtskräftigen Bescheide in einer Rate ausbezahlt.

Abwicklung / Antragstellung

  • Der Antrag auf die Landesförderung ist im beim Amt der . Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, einzureichen.
  • Bei unvollständigen Ansuchen wird der Förderungswerber, die Förderungswerberin eingeladen, die fehlenden Unterlagen binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten, nachzureichen. Kommt diese Ergänzung nicht fristgerecht zustande, so wird das unvollständige Ansuchen außer Evidenz genommen.
  • Das Land Oberösterreich kann auf die Berechnungsdaten der OeMAG als Abwicklungsstelle für die Investitionsförderung gemäß Ökostromgesetz zurückgreifen.
  • Nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen treffen die zuständigen Organe des Landes die Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung des Ansuchens. Im Falle einer Genehmigung erhält der Antragsteller die Antragstellerin die Mitteilung über die Höhe der vorgesehenen Förderung und allenfalls damit verbundene Bedingungen und Auflagen.

 

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen:

Die neue Richtlinie für das Sonderprogramm " Neuerrichtung sowie die Revitalisierung von Kleinwasserkraftanlagen" tritt mit 1.01.2015 in Kraft und endet mit 30.09.2016.
Sollten jedoch die Förderungsmittel vor Ende der Laufzeit erschöpft sein, so verkürzt sich die Laufzeit der Förderungsaktion.

Formular

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 E-Mail post@ooe.gv.at